29. Mai 2024 · Finanzen

Steuerzahlerbund fordert Abschläge für geschasste Beamte

Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen, hat die kommunale Praxis in Ostfriesland kritisiert. Im März war die Auricher Stadtbaurätin vom Rat der Stadt abberufen worden, nun sei gleiches mit dem Stadtbaurat der Stadt Leer geschehen. Beiden Beamten wurde vorgehalten, ihre Pflichten nicht erfüllt zu haben.

Ulf Thiele und Jan Vermöhlen justieren die Schuldenuhr nach. | Archiv-Foto: Wallbaum

„So nachvollziehbar die Abwahlentscheidungen der Vertretungen sind, so inakzeptabel sind ihre finanziellen Folgen aus Steuerzahlersicht. In beiden Fällen stehen den Abgewählten unmittelbar und bis an ihr Lebensende absurd hohe Versorgungszahlungen zu – und das nach nur jeweils knapp zwei Jahren in Amt, die in beiden Fällen zudem von langen Phasen der Abwesenheit der Amtsinhaber geprägt waren“, kritisiert Vermöhlen. Er verstehe nicht, warum bei Dienstunfähigkeit in Folge von Erkrankung Abschläge von der Versorgung vorgenommen werden, in Fällen einer Abberufung durch die kommunale Vertretung aber nicht.

Dieser Artikel erschien am 30.5.2024 in Ausgabe #098.

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