In diese Immobilie sollte man sein Baukindergeld vielleicht lieber nicht investieren...- Foto: MB.[/caption]
Auch für Landesumweltminister Olaf Lies ist es ein sinnvolles Instrument, um Familien beim Neubau oder Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu unterstützen. „Komme das Baukindergeld auf Bundesebene nicht, müssten wir auf Landesebene Anreize schaffen“, sagte Lies dem Rundblick. Das könnten zusätzliche Mittel sein, um die Kosten für Bauplätze zu reduzieren, oder auch gemeinsame Programme mit den Kommunen. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte am Wochenende das Verhandlungsergebnis im Bereich Wohnungsbau gelobt, weil man damit „echte Perspektive aufzeigen könne“. Junge Familien würden damit gestärkt.
Den Staat und somit auch wieder die Steuerzahler kostet es in der Gesamtheit eine vergleichsweise hohe Summe. - Christian Meyer
Die Opposition im Landtag ist dagegen eher wenig überzeugt. Christian Meyer, baupolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, erinnert das Baukindergeld an „die alte und zurecht abgeschaffte Eigenheimzulage mit neuem Namen“. Meyer erwartet hohe Mitnahmeeffekte, gerade auch der Bau- und Immobilienunternehmen, und wenig Lenkungseffekte. „Den Staat und somit auch wieder die Steuerzahler kostet es in der Gesamtheit aber eine vergleichsweise hohe Summe. Sinnvoller wäre es, die energetische Sanierung insbesondere von wenig wohnlichen Altbauten und den sozialen Wohnungsbau zu fördern, statt wieder in die Förderung der Eigenheime einzusteigen“, meint der Grünen-Politiker. Auch für die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, ist das Baukindergeld keine gezielte Förderung. „Es handelt sich eher um reine Symptombekämpfung und nicht um eine echte Entlastung. Mit dem Baukindergeld wird eine teure und bürokratische Umverteilung organisiert“, kritisiert Bruns. Sinnvoller wäre es ihrer Meinung nach, junge Familien konkret beim Bau zu entlasten, zum Beispiel mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
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Das Baukindergeld soll nach dem Willen von Union und SPD bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag pro Kind gewährt werden. Die Unterhändler rechnen mit Kosten von 440 Millionen Euro im Jahr. Zugleich will der Bund weiterhin Milliarden in den sozialen Wohnungsbau investieren. VDW-Direktor Pott sieht hier auch die Länder in der Verantwortung. Das Geld des Bundes sei eine freiwillige Zusatzleistung aus Berlin. Die Länder müssten aber auch eigenes Geld in die Hand nehmen.
