Der Niedersächsische Landtag berät heute über Änderungen im Versammlungsgesetz. In dem Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, die Bannmeile vor dem Landtag abzuschaffen. Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, hält die Bannmeile nicht mehr für notwendig. „Wir sind nicht mehr in den 20er Jahren, sondern im Jahr 2016 und haben eine aufgeklärte, selbstbewusste Zivilgesellschaft sowie eine aufgeklärte, moderne Polizei“, sagte Limburg. Eine Demonstration, die die Arbeit eines Verfassungsorgans beeinträchtigen könnte, könne zudem ohnehin verboten werden.

Laut Limburg war der Landtag in der glücklichen Lage, in den vergangenen Jahren ein Leben ohne Bannmeile „live zu erproben“. Denn vor dem provisorischen Plenarsaal gilt die aktuelle Bannmeile gar nicht. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht. Limburg räumte zwar ein, dass es aufgrund der baulichen Situation vor dem Niedersächsischen Landtag schwierige Situationen geben könne. Die Polizei habe aber ein hohes Maß an Demonstrationserfahrung. Und das Demonstrationsrecht biete ihr viele Möglichkeiten, in schwierigen Situationen angemessen zu reagieren.

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Demonstrationen gehörten in einer Demokratie dazu. Und was vor Rathäusern und Kreistagen möglich sei, solle auch vor dem Landtag möglich sein. „Wenn Pegida vor dem Landtag demonstriert, dann muss ich das aushalten“, sagt der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen.