
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, hat die Klausurtagung der Grünen-Landtagsfraktion besucht. Anschließend lobte er die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung, die keine Scheu zeige, die neuen Kreditaufnahmemöglichkeiten nach der Reform der Schuldenbremse auch beherzt zu nutzen. "Da unterscheidet sich die Politik von Minister Gerald Heere deutlich von der des Bundes. Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil nehmen jedes sich ihnen bietende Schlupfloch zum Anlass, die Investitionen zu verschieben", sagte Banaszak. Die Vize-Ministerpräsidentin Julia Hamburg und die Fraktionschefs Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel erklärten, die Grünen hätten sich in ihrer Tagung auf das Leitthema "Gerechtigkeit" verständigt.