Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, hat sich am Donnerstagabend in einer Grünen-Wahlveranstaltung in Hannover von der Union und der SPD abgegrenzt. Vor mehr als 1000 Anhängern und Interessierten in der Eilenriedehalle kritisierte die Grünen-Politikerin zunächst die Asylpolitik der CDU/CSU, ohne Parteichef Friedrich Merz beim Namen zu nennen. Es sei ein "Schaden für Deutschland", dass man nicht mehr von der Gemeinsamkeit der Demokraten in der Abgrenzung gegen Rechtsextremismus reden könne. "Die Brandmauer zur AfD muss wieder geschlossen werden", forderte Baerbock unter starkem Applaus. Anschließend betonte sie jedoch, auch die Grünen müssten für "mehr innere Sicherheit sorgen", die Polizei und die Justiz stärken. "Mehr als 1000 Haftbefehle in Deutschland werden nicht vollstreckt", sagte Baerbock. Es gebe Menschen, die das Asylrecht in der Bundesrepublik missbrauchten, und diese hätten "bei uns den Schutzanspruch verloren". Deutlich ging die Außenministerin auf Distanz zu SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der kürzlich gesagt habe, man müsse zwischen Ausgaben für die Ukraine und für die Sicherung der Renten abwägen. "Wer die äußere Sicherheit gegen die soziale Sicherheit ausspielt, betreibt das Spiel Putins", rief Baerbock unter starkem Beifall. Der Auftritt der Grünen-Politiker wurde mehrfach gestört von Pro-Palästina-Demonstranten, die ihre Rede unterbrachen und von Sicherheitskräften aus dem Saal geführt wurden.
