Darum geht es: Über die Jahreswende war es das wohl lebhafteste politische Thema in Niedersachsen, die Frage nämlich, welcher zusätzliche Feiertag hinzukommen soll. Nun ist es bald März, und entschieden ist immer noch nichts. Auch die Regierung lässt sich Zeit. Das hat seinen Grund, meint Klaus Wallbaum. Das Versprechen im Koalitionsvertrag weckt hohe Erwartungen: Einen „ergebnisoffenen Diskussions- und Konsultationsprozess“ versprachen SPD und CDU bei der Frage, ob wir einen zusätzlichen Feiertag in Niedersachsen brauchen – und, wenn ja, welcher es denn sein soll. „Diskussions- und Konsultationsprozess“ klingt nun sehr bürokratisch, normale Menschen mögen das lesen als „breite öffentliche Debatte“. Die Hoffnung war also groß, dass sich die neue rot-schwarze Landesregierung an die Spitze eines von ihr veranstalteten großen gesellschaftlichen Dialoges setzen würde, moderierend und steuernd. Schließlich sind es ja auch die Koalitionspolitiker gewesen, die diesen neuen Feiertag versprochen haben. Aber wo bleiben die Einladungen der Landesregierung zu großen Diskussionsrunden, Podiumsgesprächen, Fachtagungen oder Expertenanhörungen? Es gibt eine lebhafte Debatte über den neuen Feiertag, das stimmt. Aber die Landesregierung verhält sich in dieser wie der unbeteiligte Zuschauer am Spielfeldrand, die inhaltlichen Beiträge bleiben sehr mager – und wortkarg. Von Ministerpräsident Stephan Weil und seinem Stellvertreter Bernd Althusmann ist bekannt, dass sie beide den Reformationstag am 31. Oktober für den geeigneten dauerhaften Feiertag halten. Mehrere Mitglieder des Kabinetts, darunter der Wissenschaftsminister, teilen diese Ansicht. Man weiß sich einig mit der Spitze der evangelisch-lutherischen Landeskirche. Noch Mitte des vergangenen Jahres dachten die Spitzenpolitiker von SPD und CDU wohl, man könne den Reformationstag als dauerhaften Feiertag ohne großen Gegenwind beschließen. Schließlich war mit dem Gedenken zur 500. Wiederkehr des Thesenanschlags in Wittenberg ein Probelauf bestanden, und die damaligen Feierlichkeiten waren so ausgestaltet worden, dass nicht Martin Luther oder die evangelische Kirche im Vordergrund standen, sondern die gesellschaftlichen Folgewirkungen des Ereignisses von 1517: als Symbol für gesellschaftlichen Aufbruch, technischen Fortschritt, umfassende Bildung der Allgemeinheit und damit auch für Aufklärung. Die Reformation also eher als kulturelles denn als religiöses Ereignis. Aber die Erwartungen schlugen fehl. Aus Niedersachsen wurde sehr deutlich Widerspruch laut, lauter wohl als aus vielen Nachbarländern. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden verwies auf Luthers antisemitische Seite, die katholische Kirche ließ Zweifel am Reformationstag anklingen, die Arbeitgeberverbände betonten in den zahlreichen Neujahrsempfängen, wie nachteilig ein weiterer Tag bezahlter Urlaub für die Unternehmen sein wird. Jüngst meldeten sich verstärkt auch die Anhänger eines weltlichen Feiertages zu Wort, und das durchaus verstanden als aktuelles politisches Statement. Wer den Frauentag will, protestiert gegen die männliche Dominanz etwa in der Politik. Wer den Europatag will, wendet sich gegen nationalistische Tendenzen. Wer den 8. Mai als Tag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus will, grenzt sich von der Verharmlosung der NS-Vergangenheit ab. Man sieht: Die Debatte ist lebhafter geworden, von der klaren Ausrichtung auf den Reformationstag, wie noch 2017 vermutet, kann keine Rede mehr sein. Was tut nun die Landesregierung, die – nach landläufiger Interpretation – einen breiten öffentlichen Dialog versprochen hatte? Sie zieht sich mehr und mehr zurück, schafft damit aber still und heimlich schon Fakten. Der erste Akt ist, dass die „Freigabe der Abstimmung“ aus Koalitionskreisen in Aussicht gestellt wird. Mit anderen Worten: Die Regierung wird zwar einen Vorschlag unterbreiten, erwartet dann aber nicht, dass sich alle SPD- und CDU-Landtagsabgeordneten daran halten, sie sollen nach ihrem Gewissen entscheiden können. Das signalisiert zunächst Offenheit. Der zweite Akt ist, dass plötzlich ein neuer Begriff von der Regierung in die Debatte geworfen wird – der einer „gemeinsamen norddeutschen Lösung“. Im Koalitionsvertrag war davon nicht die Rede, und überzeugend ist die Forderung auch nicht. Es kann doch vorteilhaft sein, etwa für den Einzelhandel und Tourismus, wenn in Hamburg Feiertag ist und in Niedersachsen nicht, oder auch umgekehrt. Der Ruf nach der „gemeinsamen norddeutschen Lösung“ ertönt aber gerade von Reformationstag-Befürwortern, da in Mecklenburg-Vorpommern schon der Reformationstag als Feiertag gilt, Schleswig-Holstein hat sich angeschlossen, Hamburg und Bremen wollen folgen. Der dritte Akt wird damit sein, dass Niedersachsens Landesregierung so lange wartet, bis alle anderen Nord-Länder den Reformationstag als Feiertag beschlossen haben – das erhöht dann den Druck bei der Abstimmung im Landtag irgendwann in diesem Frühjahr, vielleicht auch erst im Mai, ähnlich zu agieren. Ist das nun sehr geschickt, diesen Konflikt quasi auszusitzen? Der „ergebnisoffene Diskussions- und Konsultationsprozess“ verlief, was die politische Seite angeht, nicht nur defensiv, sondern fast enthaltsam. Die Landesregierung und die Koalition verharrten in Passivität, sie steuerten aus dem Hintergrund. Mag sein, dass sich im Parlament noch andere Mehrheiten bilden, eine Überraschung ist nicht ausgeschlossen, es kann am Ende noch etwas anderes als der Reformationstag dabei herauskommen. Wahrscheinlich allerdings ist dies nicht. Dann hätte auch Niedersachsen einen neuen dauerhaften Feiertag am 31. Oktober. Ein unangenehmer Nachgeschmack bliebe allerdings, denn als so richtig offen, diskussions- und streitlustig hat sich die Landespolitik in diesem Fall nicht präsentiert. Schade. Man hätte es anders machen können.   Mail an den Autor dieses Kommentars