Ausschuss-Vorsitzende für die neue Legislaturperiode stehen fest
Doris Schröder-Köpf, bisherige Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, übernimmt in der neuen Wahlperiode des Landtags eine neue Aufgabe. Sie wird die Vorsitzende des Innenausschusses, ein Amt, das in der vorangegangenen Legislaturperiode der inzwischen aus dem Parlament ausgeschiedene Thomas Adasch (CDU) ausgeübt hatte. Die weiteren Ausschussvorsitzenden von der SPD sind Stefan Klein aus Salzgitter (Wirtschaft), Oliver Lottke aus Cuxhaven (Soziales), Claudia Schüßler aus Hannover (Petitionen), Gerd Hujahn aus Hann. Münden (Verfassungsschutz), Nico Blohm aus Leer (Unterausschuss Häfen) und Thore Güldner aus Oldenburg (Verbraucherschutz). Von den Grünen-Abgeordneten leitet Pascal Mennen aus Lüneburg den Kultusausschuss und Meta Janssen-Kucz aus Leer den Umweltausschuss. Evrim Camuz (Hannover) führt die Sitzungen der Datenschutzkommission.
Die AfD benennt zwei Ausschussvorsitzende: Jessica Schülke aus Wunstorf (Wissenschaft und Kultur) und Delia Klages aus dem Kreis Hameln für den Unterausschuss Strafvollzug. Der frühere Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) aus der Wesermarsch leitet den wichtigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der eine Sonderstellung als Kontrollorgan für das Finanzministerium hat. Von CDU-Seite kommen noch hinzu Marcel Scharrelmann aus Diepholz (Bundesangelegenheiten und Regionales), Melanie Reinecke aus Stade (Prüfung der Haushaltsrechnung), Frank Schmädeke aus Nienburg (Landwirtschaft), Christoph Plett aus Peine (Recht und Verfassung) und Eike Holsten aus Rotenburg (Medien).
Dieser Artikel erschien am 10.11.2022 in der Ausgabe #199.
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