Aus „Gefahrenabwehr“ werden Regeln zur Verhütung von Gefahren
Im Landtag hat gestern die mehrtägige Anhörung zum geplanten neuen Polizeigesetz der Großen Koalition begonnen. Dabei ist scharfe Kritik an den Regeln laut geworden, mit denen Sozial- und Christdemokraten die Arbeit der Polizei erleichtern wollen. Gleichzeitig wurde aber auch viel Verständnis und sogar Lob geübt. Die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erklärte, die Regierungsparteien wollten „unter dem […]
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