Carola Reimann, Sozialministerin, hat im Kabinett das Signal erhalten, den Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegekammer jetzt den Interessensverbänden zur Anhörung zu übersenden. Der Vorschlag der Regierung lautet, der Pflegekammer nach einem Gesetzesbeschluss im Landtag ein halbes Jahr Zeit zu geben, die noch zu klärenden Aufgaben abzuwickeln. Danach trete das Land als Rechtsnachfolger an deren Stelle.

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Das Land kennt die Gesamtkosten für die Pflegekammer noch nicht

Wenn es um die Besetzung freiwerdender Stellen in der Landesverwaltung geht, sollen die bisherigen Mitarbeiter der Pflegekammer den übrigen Bewerbern aus den Landesbehörden gleichgestellt werden. Das Land solle zudem zuständig werden für die Weiterbildung der Pflegekräfte. Die Rückzahlung der 2018 und 2019 erhobenen Mitgliedsbeiträge für die Kammer, die von den Pflegekräften abgefordert worden waren, soll nach Mitteilung von Reimann „so schnell wie möglich beginnen“. Dafür allerdings solle es noch ein besonderes Gesetz geben.