Die Landesregierung kommt mit der im Koalitionsvertrag beschlossenen Aufgabenkritik nicht voran. Das bemängelt die FDP im Landtag und beruft sich auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: „Zur Konsolidierung des Landeshaushalts ist in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine konsequente Aufgabenanalyse und –kritik erforderlich, die alle Bereiche und Ressorts erfasst.“ Inzwischen ist die Aufgabenkritik allerdings zum Erliegen gekommen. Die Landesregierung macht dafür unter anderem die massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen verantwortlich. In der Antwort ist von einer unmittelbaren „Konsequenz des tagespolitischen Ereignisdrucks“ die Rede. Sie habe dazu geführt, „dass die im Lenkungsausschuss zur Aufgabenanalyse versammelten Staatssekretäre sich vorrangig um andere Themen, insbesondere den Flüchtlingszuzug, zu kümmern hatten.“ Die dauerhaften Anforderungen der Unterbringung und Integration einer großen Zahl von Menschen hätten neue Aufgaben geschaffen und auch die Rahmendaten zu Haushalt und Demografie in Niedersachsen verändert. Die erhobenen Daten müssten dadurch zumindest teilweise als veraltet gelten. Auch andere Einflussfaktoren wie die verschärfte Sicherheitslage und die Digitalisierung führten dazu, dass Aufgaben und Personalbedarf neu zu bewerten seien. Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, glaubt nicht, dass das Parlament noch einmal ein Ergebnis zu Gesicht bekommen wird. „Die Aufgabenkritik der Landesregierung ist offensichtlich in der Endlosschleife“, sagt er dem Rundblick.