Bundesweit hat die Bundespolizei mehr als 40.000 Bedienstete, und die Zahl soll weiter ansteigen. Allerdings geht es mit dem Wachstum nicht so schnell voran wie geplant, so dass bisher 3000 vorgesehene Stellen unbesetzt bleiben. Auch in Niedersachsen sind immer noch Dienstposten nicht besetzt, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage des niedersächsischen FDP-Generalsekretärs und Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervorgeht.

„Die Personalgewinnung und -ausbildung darf nicht vernachlässigt werden, sondern ist die Voraussetzung für eine bessere Präsenz der Bundespolizei in der Fläche“, sagte Konstantin Kuhle – Foto: Miriam Merkel

Demnach sind bei der Bundespolizeidirektion Hannover rund fünf Prozent und bei den Abteilungen in Duderstadt und Uelzen etwa 16 Prozent der Stellen unbesetzt. Die Personalstruktur der Bundespolizei stehe auch an den Standorten in Niedersachsen vor harten Umbrüchen, sagt Kuhle im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion hält die Pläne des Bundesinnenministers, die Zahl der Stellen bei der Bundespolizei und deren Präsenz weiter zu erhöhen, für richtig. „Man muss aber auch darauf hinweisen, dass diese Schritte viel Zeit benötigen werden. Die Personalgewinnung und -ausbildung darf nicht vernachlässigt werden, sondern ist die Voraussetzung für eine bessere Präsenz der Bundespolizei in der Fläche.“

Seehofer will die Bundespolizei um über 11.000 Stellen aufstocken

Ganz genaue Rückschlüsse auf die Lage in Niedersachsen lassen die Zahlen des Bundesinnenministeriums allerdings nicht zu. So ist die Direktion in Hannover mit ihren rund 2400 Mitarbeitern nicht nur für ganz Niedersachsen, sondern auch für Bremen und Hamburg zuständig. In Hannover gibt es eine Dienststelle direkt am Hauptbahnhof. Die Beamten dort übernehmen vor allem die Aufgabe der Bahnpolizei. Eine Inspektion am Flughafen ist für die Luftsicherheit zuständig, Bundespolizisten aus der Inspektion in Bad Bentheim werden an der Grenze eingesetzt.

Duderstadt und Uelzen sind wiederum der der Direktion der Bundesbereitschaftspolizei im nordhessischen Fuldatal unterstellt. Dort können Kräfte angefordert werden, die dann andere Direktionen bei allen Aufgaben unterstützen. Die Direktion in der Nähe von Kassel kann flexibel agieren und greift auf Beamte aus ganz Deutschland zurück.

Insgesamt will Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bundespolizei bis zum Jahr 2025 um mehr als 11.000 Stellen aufstocken. Das hatte er Ende Juli nach dem gewaltsamen Tod eines achtjährigen Jungen im Hauptbahnhof in Frankfurt noch einmal bekräftigt. Obwohl die allgemeine Kriminalität zurückgehe, sei das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sehr angespannt, sagte Seehofer.

Die bereits jetzt unbesetzten Stellen lassen aber vermuten, dass die Zeit bis 2025 zu kurz sein könnte, um die Bundespolizei um so viele Bedienstete aufzustocken. Schließlich müssen in dem Fall Tausende Bundespolizisten vorher noch ihre dreijährige Ausbildung durchlaufen. Bei der Behörde selbst ist man für die Zukunft allerdings optimistisch. Derzeit gebe es sehr viele Bewerber bei der Bundespolizei, heißt es zum Beispiel in der Direktion in Hannover. Zum ersten März habe man in Hannover in diesem Jahr 111 neue Beamte bekommen, eine sehr hohe Zahl.