Das Anfang Oktober vom Innenministerium verhängte Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge, das für die Stadt Salzgitter gilt, soll nun ausgeweitet werden – auf die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven. Das geht aus einem Erlassentwurf hervor, den Innenminister Boris Pistorius (SPD) jetzt an die Kommunen geschickt hat.

Viele Flüchtlinge zieht es nach Salzgitter – Foto: Stadt Salzgitter

Vor allem Salzgitter hatte darüber geklagt, dass Flüchtlinge aus Syrien in großer Zahl nach Salzgitter in die dort vorhandenen günstigen Wohnungen gezogen sind. In manchen Stadtteilen sei damit die Gemeinschaft der Syrer so groß geworden, dass kaum noch Deutsche dort wohnen und die Integration – vor allem das Erlernen der deutschen Sprache – enorm erschwert wird. In etwas abgeschwächter Form herrschen ähnliche Probleme auch in Delmenhorst und Wilhelmshaven.

Zu Delmenhorst heißt es nun, die Zahl der Ausländer habe sich seit 2011 verdoppelt, der Zuwachs konzentriere sich auf die Stadtmitte und die Stadtviertel „Düsternort“, „Wollepark“ und Teile von „Deichhorst“. Viele einheimische Bewohner würden diese Bereiche verlassen, zurück blieben die Älteren und sozial Schwache. „Eine Vermischung der Wohnbevölkerung kommt nicht zu Stande und Deutsch wird unter der ausländischen Bevölkerung nicht als Verkehrssprache genutzt“, heißt es im Ministeriumserlass, der den Kommunen jetzt zur Stellungnahme vorliegt. In fünf der 14 Delmenhorster Grundschulen liege der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund mittlerweile bei mehr als 60 Prozent. Monatlich würden zwischen 80 und 100 Flüchtlinge neu nach Delmenhorst ziehen – vor allem in die Stadtteile, in denen heute schon viele von ihnen leben.

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In Wilhelmshaven besteht laut Innenministerium die Gefahr einer „Ghettobildung“ wegen hoher Leerstände bei minderwertigem Wohnraum – vor allem in der Südstadt, die einen regen Zuzug von Flüchtlingen verzeichne. Die 16 Kindergartengruppen im Süden Wilhelmshavens hätten einen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund zwischen 60 und 94 Prozent. Dies führe zur Gefahr einer sozialen Ausgrenzung. Es sei für hinzuziehende Flüchtlinge einfach, in Teilen der Stadt ohne Deutschkenntnisse zu leben. „Die Menschen sind dort bereits stark vernetzt, auch der Einzelhandel hat auf den Zuzug fremdsprachiger Personen reagiert und passt sich an die Bedürfnisse der Geflüchteten an. Es besteht keine Notwendigkeit, Deutsch zu lernen. Insbesondere bei Frauen und Müttern ist dieses Phänomen zu beobachten“, heißt es im Erlassentwurf. Monatlich 100 Flüchtlinge kämen neu nach Wilhelmshaven.