Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter, hat gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein einen Erfolg für seine Stadt erzielen können. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigte sich bereit, Salzgitter vorläufig von der Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auszunehmen – als einzige Stadt landesweit. Das soll von Oktober an gelten.
Der Grund ist, dass vor allem die Kindergärten und Schulen in Salzgitter schon heute sehr viele Zugewanderte betreuen müssen und an ihre Grenzen geraten. Seit vielen Jahren schon gibt es diese Probleme, 2017 wurde daher auch ein Zuzugsstopp verhängt, der inzwischen nicht mehr gilt. Die 2019 gewährte Strukturhilfe des Landes für Salzgitter zeigt erst allmählich Wirkung, da Planung und Umsetzung etwa von Schulneubauten viel Zeit beanspruchen. Klingebiel und Klein haben erreicht, dass Salzgitter künftig eine jährliche Obergrenze von maximal 200 zugewiesenen Asylbewerbern erhält – eine Regelung, die zunächst bis Ende September 2024 befristet ist. Der OB und der Landtagsabgeordnete sprechen nun von einer „Atempause“ für ihre Stadt.
