Asylverfahren: Schröder-Köpf prangert Versäumnisse beim Bundesamt an
Die niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scharf kritisiert. „Diese Behörde wird trotz anderslautender Äußerungen ihres Leiters in nächster Zeit nicht in der Lage sein, die erforderliche Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen“, sagte Schröder-Köpf dem Rundblick. Sie verwies auf viele Eingaben, die ihr Büro in der Staatskanzlei erreicht hätten. Es dauere auch bei Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive teilweise immer noch länger als ein Jahr, bis sie ihren Asylantrag endlich stellen können. Obwohl das Bundesamt mehr Personal zur Verfügung habe und Bestimmungen geändert worden seien, gebe es immer noch keinen großen Fortschritt.
Fordert Verbesserungen bei Asylverfahren: Doris Schröder-Köpf – Foto: Susie Knoll
Schröder-Köpf empfiehlt jetzt, dass sich die Innenminister oder gleich die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammensetzen, um über mögliche Verbesserungen zu beraten. Das Ziel müsse bleiben, über Asylanträge regelmäßig schon innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Dazu könnten die Begehren der Antragsteller zunächst grob anhand der Identität sortiert werden. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, sollten nicht an die Kommunen verteilt werden. Die niedersächsische Migrationsbeauftragte schlägt vor, sie in Landeswohnheimen unterzubringen – und damit später eine Rückführung leichter möglich zu machen. Alle anderen Flüchtlinge könne man „umgehend“ an die Kommunen verteilen, betont Schröder-Köpf und fügt hinzu: „Ihnen sollte sofort der Zugang zur Sprachförderung und die Ausbildung und Beschäftigung ermöglicht werden.“
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Die SPD-Politikerin nennt als Beispiele die Schweiz und die Niederlande, die die Beschleunigung erreicht hätten. Es sei wichtig auch für Betreuer und ehrenamtliche Kräfte, Fortschritte bei der Dauer der Asylverfahren zu erleben. Viele von ihnen seien verärgert und besorgt, weil eine lange Verfahrensdauer die Flüchtlinge zermürben und radikalisieren könne.
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