Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat deutlichen Unmut über die Art und Weise erkennen lassen, wie die Landesregierung die Pläne für einen stärkeren Artenschutz vorbereitet hat. Der offen eingeräumte Plan der Regierung ist es, mit Änderungen mehrerer Gesetze dem von Umweltverbänden und den Grünen gestarteten Volksbegehren zuvorzukommen – und damit einen Volksentscheid abzuwenden, und zwar im Verhandlungswege mit Umweltverbänden. Ob das gelingen kann, ist fraglich, weil die bisher schon erzielte Unterstützung für das Plebiszit beeindruckend stark ist. Mitte November müssen die Initiatoren entscheiden, ob die Unterschriftensammlungen in einer zweiten Phase fortgesetzt werden sollen.

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Die Absicht der Landesregierung ist es nun, bis 12. November die Gesetzesänderungen im Landtag abschließend beschlossen zu haben. Das soll ein Signal an den Naturschutzbund (Nabu) als Leitorganisation im Umweltbereich sein, das Plebiszit dann abzusagen. Wegen deshalb bestehenden Eile erwartet die Landesregierung nun von den Regierungsfraktionen SPD und CDU, das Gesetz als Fraktionsentwurf durch den Landtag zu bringen – und damit die Anhörungen zu verkürzen. Toepffer erklärte, seine Fraktion habe von der Regierung erst „sehr spät“ die besprochenen Gesetzentwürfe erhalten, man sei also sehr spät erst eingebunden worden. So verstehe er den Unmut einiger seiner Abgeordneter, die zunächst nicht bereit haben, die selbst gar nicht mitverhandelten Teile öffentlich verteidigen zu müssen. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärte, dass es in der SPD-Fraktion eine „sehr lange“ Debatte darüber gegeben habe, ob und wie die Fraktion bei diesem Thema der Regierung eine Hilfestellung geben solle.