In der Bildungspolitik herrschen zwischen den bisherigen Koalitionspartnern SPD und CDU in Niedersachsen erhebliche Unterschiede. Das wurde auch an einem kurzen, aber heftigen Disput deutlich, den sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) im NDR-Fernsehduell am Dienstagabend geliefert haben. Es ging um die Tatsache, dass der seit 2019 verfügbare Betrag von 520 Millionen Euro für die Digitalisierung in niedersächsischen Schulen nach drei Jahren erst zur Hälfte abgerufen und verplant ist. „Ich werbe bei den Kommunen dafür, hier zuzugreifen und das Geld beispielsweise für das Leasing von Tablets auszugeben“, erklärte Weil. Althusmann widersprach und richtete einen kritischen Seitenhieb an das vom SPD-Politiker Grant Hendrik Tonne geführte Kultusministerium: „Es ist die Kultusverwaltung im eigenen Land, die hier verantwortlich ist. Das Antragsverfahren ist so komplex, dass viele Kommunen davon Abstand genommen haben.“ Weil hakte nach und meinte: „Das Verfahren ist nicht komplex, wenn sogar kleine Gemeinden in der Lage sind, sich hier zu beteiligen. Es ist vielmehr eine Frage der Prioritätensetzung in den Kommunen.“
Das führt zu der Frage, ob das Antragsverfahren für die Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes womöglich wirklich zu komplex sein sollte. Stimmt der Vorhalt von Althusmann – oder hat Weil Recht mit seinem Hinweis, dass die Kritik an der übertriebenen Bürokratie nur vorgeschoben ist? Die erste Förderrichtlinie von 2019 hatte vier engbedruckte Seiten. Die Änderung, die zwei Jahre später verfügt wurde, kommt mit zwei Seiten aus. In der Lesefassung sind es allerdings dann sechs Seiten – verknüpft mit vielen Details. Die Anlage zur Richtlinie, die vor allem eine Auflistung der in jeder Schule möglichen Investitionen enthält, kommt auf den stolzen Umfang von 67 Seiten. Die Masse davon geht für die Aufstellung der Schulen drauf, aber daneben sind noch viele Detailvorgaben erwähnt, etwa Anforderungen an nötige Steckdosen, an die Filterung von Daten und die Nutzungsdichte in der Schule. So heißt es etwa: „Als technische Lösung wird eine controllerbasierte und gegebenenfalls mandantenfähige W-Lan-Architektur empfohlen.“ Oder auch: „Soll zum Beispiel eine Aula so versorgt werden, dass alle Besucher einer Veranstaltung das W-Lan nutzen können, wird man zusätzliche Accesspoints benötigen.“
Es ist nun zwar nicht so, dass diese Angaben schwer verständlich formuliert wären – aber sie erfordern schon Sachverstand und setzen für die Verwirklichung handwerkliches und planerisches Geschick voraus. In der Förderrichtlinie wird außerdem betont, dass „förderfähig“ nur Projekte an den Schulen sind, die „ein schuleigenes Medienbildungskonzept vorliegen haben“. In diesem Konzept müssten Aussagen stehen zur Planung der medialen Ausstattung und Internetanbindung, zum pädagogischen Einsatz und zur bedarfsgerechten Fortbildung der Lehrkräfte. Nach den Worten von Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), wirkte diese Notwendigkeit eines Medienkonzeptes für viele Antragsteller zunächst abschreckend, da dies Zeit und Kraft erfordert hatte – eine enge Abstimmung in verschiedenen Gremien sei zwingend gewesen. Der Hinweis des Ministeriums, dieses Konzept dann nachreichen zu können, habe einiges erleichtert. Aber Trips weist auch auf Befürchtungen mancher Schulen hin, ihr Konzept könne später vielleicht als nicht ausreichend bewertet werden – und dann hätten sie vergebens die Mittel angefordert. Auch wenn in der Praxis die Kooperation mit dem Kultusministerium unproblematisch sein könne, wirke der bürokratische Aufwand zur Erlangung der Förderung nicht gerade motivierend. Gleichwohl glaubt Trips, dass ein Schub an Anträgen für Geld aus diesem Topf noch kommen wird: „Für das Hauptprogramm des Digitalpaktes läuft die Frist noch bis Mai 2023, es ist also noch Zeit.“
Ein Streitpunkt zwischen Weil und Althusmann war auch die Frage nach der Unterrichtsversorgung. Der CDU-Kandidat erklärte, er wolle 5000 neue Lehrer einstellen. Das nötige Geld dazu solle unter anderem durch ein Stellenkürzungsprogramm in anderen Bereichen der Landesverwaltung kommen, dort wolle er „bis zu 3000 Stellen abbauen und somit 200 Millionen Euro heben“. Weil widersprach: „Es sind doch gar nicht genug Fachkräfte am Markt, vor allem für Grund-, Haupt- und Realschulen.“ Althusmann sagte, das Kultusministerium habe bisher nicht auf das Wissenschaftsministerium gehört, bei der Planung des Lehrerbedarfs hätten beide nicht ausreichend miteinander zusammengearbeitet.
