FDP-Landeschef Stefan Birkner hat den Kompromiss zum Länderfinanzausgleich als bequemen und anstrengungslosen Weg kritisiert. „Mit der Reform begeben sich die Länder ab dem Jahr 2020 in eine noch größere Abhängigkeit vom Bund“, sagte Birkner in seiner Rede auf dem Landeshauptausschuss der FDP in Osnabrück. Die Länder verweigerten sich damit einer Debatte, welche Länder zahlten und welche Länder kassierten. „Sie wollen sich nicht dem Vergleich und nicht dem Wettbewerb stellen und ziehen die Geldspritze des Bundes vor.“ Der politische Einfluss der Landtage werde dadurch weiter sinken und die Landesparlamente an Einfluss verlieren, befürchtet der FDP-Landesvorsitzende. Zudem würden die Finanzierungsströme für den Bürger immer undurchschaubarer. Das führe zu einem weiteren Vertrauensverlust. Birkner plädierte für eine klare, nachvollziehbare Aufgabenverteilung und Finanzierung der Aufgaben durch Bund, Länder und Kommunen.

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Scharfe Kritik übte Birkner auch an einer „stümperhaften Schulpolitik“ der Landesregierung. Niedersachsen habe die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren, jede Woche fielen mehr als 100.000 Unterrichtsstunden aus. „Für die Schüler bedeutet das, dass jede zehnte Stunde nicht erteilt wird. Wenn unsere Kinder zehn Jahre zur Schule gehen, dann bekommen sie nur neun Jahre Unterricht.“ Birkner lobte die Digitalisierungsinitiative der Bundesregierung an den Schulen. Dennoch dürfe nicht vergessen werden, dass die Digitalisierung kein Allheilmittel in der Bildungspolitik sei. „Voraussetzung ist eben auch, dass die Kinder die Grundfertigkeiten beherrschen.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht derweil die Liberalen nach der Kommunalwahl gestärkt in die Bundes- und Landtagswahlen 2017 und 2018 gehen. „Die aktuelle Stimmungslage im Land zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Dürr dem Rundblick und verwies dabei auf die letzte Umfrage für die Landtagswahl, in der die FDP auf acht Prozent kommt. Das zeige, dass man durch eine konstruktive Oppositionsarbeit auch die Populisten hinter sich lassen könne. Die rechtspopulistische AfD liegt in der Umfrage bei sieben Prozent.