Darum geht es: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sogenannte „Ankerzentren“, in denen Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive leben sollen, zügig einrichten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wehrt sich dagegen. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Sie haben beide etwas gemeinsam, was sie als Politiker durchaus reizvoll erscheinen lässt: Sie lieben die große Bühne und treten dort gern mit rhetorischer Zuspitzung auf. Deshalb stehen sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) gar nicht so fern, wie viele immer behaupten. Im Stil, mit dem sie Politik treiben, sind viele Übereinstimmungen festzustellen. Weil Pistorius – inoffiziell – das Gesicht der sozialdemokratischen Innenpolitiker ist, will er sich in der koalitionsintern umstrittenen Frage der Ankerzentren nicht vom Bundesminister vorführen lassen. Mit gutem Recht fordert er deshalb ein konkretes Konzept für diese Unterkünfte, in denen die Anträge von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive zügig bearbeitet werden sollen. Pistorius‘ Ruf nach einer Innenministerkonferenz, in der Seehofer seine bislang noch wolkigen Pläne bitte endlich mal konkret erläutern soll, ist verständlich und richtig. Aber der niedersächsische Minister ist klug genug, seine Kritik nicht zu überziehen. Er geht zwar deutlich sichtbar auf Distanz zu Seehofer, hält aber die Grenzmarkierungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ein. Da sich Union und SPD dort auf diese Ankerzentren verständigt hatten, würde Pistorius bei einem Abweichen vertragsbrüchig – und das will er nicht. Der Minister aus Niedersachsen weiß genau, dass er diese Zentren am Ende nicht wird verhindern können. Gleichzeitig spürt er den Druck von der Niedersachsen-CDU, die sich für mindestens ein solches Zentrum hierzulande, etwa in Bad Fallingbostel, einsetzt. Auch das dürfte ganz am Ende der Diskussion nicht mehr abgewendet werden können. Pistorius geht es jetzt vor allem darum, gleich zu Beginn der Amtszeit des neuen Bundesinnenministers deutlich zu machen, dass dieser die Länderkollegen (und vor allem den Niedersachsen) nicht einfach als Erfüllungsgehilfen seiner Politik ansehen und wie einen kleinen Jungen behandeln darf. Und weil es in diesem Streit gegen die CSU im Besonderen und die Bayern im Allgemeinen geht, weiß er viel Zustimmung im Norden auf seiner Seite. Wie fast immer, wenn die CSU-Leute auf der Bundesebene einen neuen Vorstoß wagen, funktionieren auch diesmal die politischen Reflexe. Wieder einmal kann man an diesem Beispiel besichtigen, wie die Zusammenarbeit in Großen Koalitionen funktioniert, ob in Berlin oder in Hannover: Man leistet sich, zur eigenen Profilierung, im vorgegebenen Spielfeld einen begrenzten Streit. Dabei geht es meistens um Verfahrensfragen und Details, nicht so sehr ums Prinzip. Es ist dann meist auch der kleinere oder schwächere Partner, der sich gern öffentlich am größeren reibt. Der größere reagiert meistens nur. Pistorius muss das gleich doppelt erleben, in jeweils unterschiedlichen Rollen. Vor wenigen Wochen, als die CDU öffentlich ein neues Polizeigesetz für Niedersachsen anmahnte und Uwe Schünemann ihm einen Brief schrieb, fand sich der niedersächsische Innenminister in der Rolle des Gedrängten wieder. Am Ende rauften sich beide Seiten zusammen. Jetzt, da sich Pistorius gegen Vorgaben des Bundesinnenminister sträubt und dessen mangelhaften Vorbereitungen für die Ankerzentren kritisiert, ist er der Treiber und Seehofer gerät von ihm unter Druck. Auch hier dürften sich beide Seiten am Ende verständigen. Vermutlich liegt eine Lösung schon ausformuliert in einer Behördenschublade. Solche Prozesse können für die Demokratie förderlich sein, wenn damit die unterschiedlichen Nuancen in den Regierungsparteien deutlicher werden. Wo um Sachfragen gerungen wird, entsteht Debatte – und wo debattiert wird, beweist die Demokratie ihre Funktionsfähigkeit. Allerdings dürfen derartige Auseinandersetzungen nicht ausarten, sie müssen nach angemessener Zeit enden und die Politiker müssen dann wieder ihre Kompromissfähigkeit zeigen. Wenn erst der Eindruck der Handlungsunfähigkeit entsteht, werden Streitigkeiten in den Regierungen unproduktiv, weil sie nicht mehr der Profilierung dienen, sondern allen Beteiligten gleichermaßen schaden. Deshalb muss, allen Konflikten zum Trotz, in jeder Regierungskoalition auch ein gewisses Grundvertrauen herrschen. Ob das für die Großen Koalitionen in Hannover und Berlin gilt? Es ist in beiden Fällen zu früh, sich darüber ein Urteil zu erlauben. Mail an den Autor dieses Kommentars