Wenden sich Polizisten vermehrt rechtsextremen Positionen zu?
Spekuliert wird, die Stärkung des demokratietheoretischen Vermittlungsarbeit in der Polizeiausbildung könne auch mit Tendenzen zu tun haben, wie sie derzeit in mehreren Bundesländern beobachtet werden: Vermehrt ist von Polizisten und anderen Sicherheitskräften des Staates die Rede, die sich von den etablierten Parteien abwenden und eine Nähe zu extremen Positionen entwickeln – auch zur rechtspopulistischen AfD.Die FDP hatte jüngst im Landtag gefragt, inwieweit auch in Niedersachsen solche Entwicklungen festzustellen sind. Die Antwort verwies auf mehrere Einzelfälle. 2018 sei einem Polizist aus der Polizeidirektion Osnabrück „wegen zweifelhafter Verfassungstreue“ eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden.Dem Innenministerium seien zudem seit 2013 insgesamt drei Bewerber für die Polizei bekannt, die deshalb nicht angenommen wurden, weil sie als extremistisch galten. 2017 seien zudem bei der Polizeiakademie zwei Interessenten abgelehnt worden, weil sie Symbole verfassungsfeindlicher Organisation gezeigt hätten, in diesem Jahr sei so etwas noch einmal aufgefallen.
Wichtig ist die Tatsache, dass die freiheitliche Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit, sondern vielmehr ein filigranes, zerbrechliches Gebilde ist, die des Schutzes gerade auch durch die Polizei bedarf.
Obwohl es sich hier nur um wenige singuläre Vorfälle handelt, sind bei der Polizei offenbar viele alarmiert. Lob für verstärkte Demokratieschulung von Polizisten kam unterdessen von Matthias Karsch, dem Landesvorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK): „Wichtig ist die Tatsache, dass die freiheitliche Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit, sondern vielmehr ein filigranes, zerbrechliches Gebilde ist, die des Schutzes gerade auch durch die Polizei bedarf.“3800 angehende Polizisten in Ausbildung
Derzeit befinden sich an den drei Standorten der Polizeiakademie, neben Nienburg noch Hannoversche Münden und Oldenburg, 3800 angehende Polizisten in Ausbildung. Am heutigen Montag wird ein Jahrgang mit 800 neuen Beamten fertig, morgen starten dann 900 neue Anwärter ihre Ausbildung. Auf lange Sicht solle jeder Polizeischüler einen Demokratielehrgang in Nienburg durchlaufen. Davon unabhängig betreibt auch das Landeskriminalamt bereits seit Jahren eine eigene Forschung zur Geschichte der eigenen Behörde. Dies richtet sich weniger an Polizeischüler, sondern dient vielmehr der Aufhellung eines dunkles Kapitels im LKA.