Der frühere Bochumer Stadtkämmerer und Grünen-Politiker Manfred Busch hat in einem Finanz-Gutachten der rot-schwarzen Landesregierung kein gutes Zeugnis ausgestellt. Im Vergleich der westdeutschen Bundesländer gebe Niedersachsen seinen Kommunen „zweckunabhängige“ Mittel, die - gemessen pro Einwohner - um 11 Prozent unter dem Durchschnitt liegen. Lediglich in Bayern und Rheinland-Pfalz seien diese Zuweisungen noch niedriger. Busch räumt nun ein, dass in diesem Vergleich die unterschiedlichen Aufgaben der Kommunen, die in jedem Land anders strukturiert sind, nicht berücksichtigt werden. Tatsächlich liege Niedersachsen bei dieser „Kommunalisierung“ unter dem Durchschnitt, nämlich mit 4,1 Prozent. Wenn man aber die 11 und die 4,1 Prozent miteinander vergleiche, zeige dies, wie berechtigt die Rufe der niedersächsischen Kommunen nach einer stärkeren Unterstützung des Landes seien.
Busch hat eine 33 Seiten starke Untersuchung vorgelegt, die vor allem die Kritik von vier niedersächsischen Oberbürgermeistern an der Finanzpolitik der Landesregierung untermauern sollen. Nach vorn wagten sich die Stadtoberhäupter Belit Onay (Grüne) aus Hannover, Ulrich Markurth (SPD) aus Braunschweig, Rolf-Georg Köhler (SPD) aus Göttingen und Klaus Mohrs (SPD) aus Wolfsburg. Mit Ausnahme von Onay treten alle anderen bei den OB-Wahlen in ihren Städten am 12. September nicht erneut an. Der Hauptkritikpunkt der Oberbürgermeister lautet, dass das Land 25 Prozent eines Bereiches staatlicher Aufgaben an die Kommunen übertragen habe, die Kommunen dafür aber nur eine Kompensation von 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen bekämen. Die Not vor allem der Großstädte werde noch vergrößert durch die Bedingungen der Corona-Pandemie. Es gebe einschneidende Einbußen bei der Gewerbesteuer, geringere Abführungen kommunaler Betriebe an die Städte, höhere Ausgaben zur Unterstützung von Kultur und Veranstaltungen, höhere Sozialausgaben und Sonderlasten für Hygiene- und Schutzkonzepte. Auch 2021 und 2022 seien deshalb besondere Rettungsschirme notwendig. Bei Förderprogrammen von Bund und Land müssten die Richtlinien vereinfacht und Verwendungsnachweise nicht so kompliziert gestaltet werden. Höhere Investitionszuschüsse für Schulen und Kindergärten seien erforderlich. Dem Land werfen die vier OBs vor, sie würden den in der Landesverfassung verankerten Gesichtspunkt der „Konnexität“ mit Tricks umgehen: Die Investitionszuschüsse würden zu gering angesetzt, Förderprogramme seien zu schlecht anwendbar, Betriebskosten würden nicht oder nicht ausreichend getragen, der Verschleiß der Technik sei zu hoch, ohne dass Geld für Ersatz bereitstehe – und der Aufwand für technischen Support und Wartung sei zu hoch. Man diskutiere nicht über neue Wege für höhere Einnahmen der Kommunen, sondern um deren Kürzung oder um höhere Ausgaben – wenn es etwa um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gehe oder um die personelle Aufstockung der Gesundheitsämter.
Die Untersuchung des früheren Bochumer Stadtkämmerers greift das gängige Argument der Landesregierung auf, zwischen Land und Kommunen müsse es eine „Verteilungssymmetrie“ geben. So habe, wie Finanzminister Reinhold Hilbers kürzlich sagte, das Land viel stärker unter finanziellen Einbußen während der Corona-Pandemie zu leiden gehabt als die Kommunen. Busch widerspricht und betont, seit 1990 sei die Masse des „Kommunalen Finanzausgleichs“ (KFA) immer wieder gekürzt worden, derzeit um rund 800 Millionen Euro jährlich. Die steuerindizierten Einnahmen des Landes hätten sich zwischen 1990 und 2019 von 11,6 Milliarden auf 29,5 Milliarden Euro erhöht, also um 155 Prozent, die Zuweisungen für den KFA seien in dieser Zeit – um Sondereffekte bereinigt – aber nur um 96,5 Prozent (von 2 Milliarden auf 3,97 Milliarden Euro) gestiegen. Was Busch in dieser Rechnung jedoch ausklammert, sind die über Sonderprogramme verteilten Gelder des Landes an die Kommunen außerhalb des KFA. Busch analysiert, dass für die Erfüllung der sozialen Ausgaben 1990 die KFA-Mittel in Niedersachsen noch ausgereicht hätten, 2019 seien sie jedoch schon um 850 Millionen Euro unterschritten worden. Die Investitionstätigkeit der Kommunen sei seit 2012 enorm gestiegen – in den kreisfreien Städten jedoch weniger als in den kreisangehörigen.
