(rb) Was bleibt von einer Plenarwoche ohne wirkliche inhaltliche Höhepunkte? Es gab viele heftige Debatten, oft um nachrangige Themen, die die im Plenum erzeugte Aufregung nicht wert waren und die sich Außenstehenden nicht erschließen. Die oft persönlichen aggressiven Angriffe von Abgeordneten aus allen Lagern gegenüber den jeweils „Anderen“, die schon oft Thema der öffentlichen Diskussion gewesen sind, werden massiver und lassen nichts Gutes ahnen für den kommenden Wahlkampf. Die Verschlechterung des parlamentarischen Klimas macht auch Landtagspräsident Bernd Busemann zunehmend zu schaffen. Dabei geht es ihm nicht nur um das schlechte Bild, das das Parlament bei den Besuchern abgibt oder bei denen, die sich das Plenum am Bildschirm im Lifestream des NDR anschauen, sondern generell um ein sehr fragwürdiges Miteinander von Demokraten. In einen Interview mit der Neuen Presse sprach der CDU-Politiker von „Kesselflicker-Niveau“ im Landtag. Viele Abgeordnete spielten eine Empörung, die in Wahrheit gar nicht vorhanden sei. Tatsächlich gab es am vergangenen Mittwoch im Plenum eine Geschäftsordnungsdebatte, in der der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, den verletzenden Umgangston im Landtag beklagte und sich dabei auf den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir als Zeugen berief. Nacke erntete dafür nur höhnisches Gelächter aus dem Koalitionslager, gehört doch gerade er zu denen, die als Freunde einer deutlichen Sprache gern mal austeilen, wenn es sein muss, auch unter die Gürtellinie. Anlass war ein Redebeitrag des Grünen-Abgeordneten Thomas Schremmer, der der Opposition im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz unterstellte, sie sei für Kinderarbeit. Die Forderung nach Entschuldigung für diese Entgleisung wurde natürlich nicht erfüllt. Vielmehr konnte Nackes Amtskollege von den Grünen, Helge Limburg, eine ganze Reihe ebenso ehrverletzender Bemerkungen gegenüber Koalitionsabgeordneten aufzählen, die von Nacke selbst oder oft auch von dessen Fraktionskollegen Frank Oesterhelweg kamen. Auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bode ging in dieser Woche in Sachen VW scharf zur Sache, insbesondere gegen die Aufsichtsratsmitglieder Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies. Auch hier war die Frage nicht unberechtigt, ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht. Als der Ministerpräsident vor gut drei Jahren sein Amt und sein Landtagsmandat antrat, war er regelrecht schockiert über den rüden Ton zwischen der Regierung bzw. den sie tragenden Fraktionen und der Opposition. Beide Seiten schenkten sich nichts, auch wenn beide so taten, als seien „die Anderen“ die schlimmen Finger, während sie selbst die konstruktive und sachliche Debatte pflegten. Damals wurde Weil noch milde belächelt für seine Empfindsamkeit. Hier herrsche eben ein anderer Ton als in dem gemütlichen hannoverschen Rathaus, aus dem er komme, hieß es. Heute lässt sich feststellen, das Klima hat sich seither durchaus gewandelt, aber ganz sicher nicht zum Besseren. Und Stephan Weil ist mit seinen Bedenken gegenüber so viel verbaler Aggressivität unter Demokraten längst nicht mehr allein. az