(rb) Hannover. Nach den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin sowie den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein will jetzt auch Niedersachsen eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge abschließen. Gesundheitsministerin Cornelia Rundt hat als Termin den 1. April 2016 genannt. Es sei weder an einen Modellversuch gedacht noch an eine schrittweise Einführung der Gesundheitskarte, sagte Rundt jetzt auf eine Anfrage mehrerer FDP-Abgeordneter. Vielmehr sei vorgesehen, dass eine Kommune, die der Rahmenvereinbarung des Landes mit den gesetzlichen Krankenkassen beitritt, alle ihr zugewiesenen Asylbewerber/innen mit einer Gesundheitskarte ausstatten kann. Die Verwaltungskosten müssen die Landkreise bzw. kreisfreien Städte allerdings selbst tragen. Die Ministerin verwies auf laufende Besprechungen, in denen noch Entscheidungen u.a. darüber getroffen werden müssten, welche Ausnahmen vom Leistungskatalog nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gemacht werden sollen, wie hoch die Aufwendungen sein werden, die dem Land entstehen, oder wie hoch die Aufwandsentschädigung der Krankenkassen sein werden. Generell hätten die Kassen Anspruch auf vollen Ersatz der ihnen entstehenden Aufwendungen, und zwar gegenüber den Landkreisen und kreisfreien Städten, die diese Kosten vom Land erstattet bekommen. Grundsätzlich hat der genannte Personenkreis Anspruch auf medizinische Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit, wie dies im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt ist. Wenn die Berechtigung zum Zugang dieser Leistungen endet, etwa durch eine Statusänderung des Asylsuchenden, meldet die zuständige Kommune den Betroffenen bei der Krankenkasse ab und zieht die Gesundheitskarte wieder ein. Eine gesonderte Regelung zum Umgang mit dem Missbrauch der Karte ist nicht vorgesehen, heißt es.