Althusmann: Wir sollten überlegen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszusetzen
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat im Landtag vor einer „dramatischen Lage der Inflationsentwicklung in den kommenden drei bis vier Wochen“ gewarnt. „Die Geldentwertung liegt jetzt bei sieben Prozent, sie könnte bald zwölf Prozent erreichen“, sagte der CDU-Politiker in einer von seiner Landtagsfraktion beantragten aktuellen Plenardebatte.
Der Bund müsse jetzt gemeinsam mit den Ländern „entschlossen gegensteuern“ und drastische Schritte vereinbaren. Drei Viertel der Niedersachsen hätten Sorge vor einem massiven Wohlstandsverlust und einer „davongaloppierenden Inflation“. Die Reaktion vieler Menschen sei Kaufzurückhaltung, und es könne ein schwerer Fehler sein, darauf mit weiteren Schulden des Staates zu reagieren. „Wenn eine steigende Nachfrage nicht mit mehr Angebot beantwortet werden kann, weil viele Produkte gar nicht hergestellt werden können, dann verschlimmert das die Lage noch.“
Nach Althusmanns Schätzung beträgt die Inflationslast für einen Vier-Personen-Haushalt durchschnittlich 240 Euro monatlich. Er schlage daher eine Reihe von drastischen Schritten vor. Man müsse überlegen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (bisher 7 Prozent) kurzfristig ganz auszusetzen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (für Lebensmittel, Futtermittel oder auch Bücher und Zeitungen) solle dauerhaft von 7 auf 5 Prozent sinken. Die Gastronomie müsse steuerlich entlastet werden. Die vom Bund geplante Energiekostenentlastung spare bisher die Klein- und Mittelbetriebe aus, dies sei ein Fehler. Eine Anhebung der Pendlerpauschale sei ebenfalls nötig.
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