Das wollen wir nicht, das würde auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.
Er habe den Parlamentarischen Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), immer wieder gewarnt, dass eine Abkehr vom Kompromiss zu einem vollständigen Aufschnüren des damals vereinbarten Pakets führen würde. „Das wollen wir nicht, das würde auf unseren erbitterten Widerstand stoßen“, machte der Wirtschaftsminister deutlich. Das gelte auch für das Ansinnen Lüneburgs, wo ebenfalls Interesse an Änderungen besteht. Das Vertrauen, das die Menschen in das Dialogverfahren und den Bundesverkehrswegeplan gesetzt hätten , dürfe nicht verloren gehen, hob der niedersächsische Wirtschaftsminister hervor. In Lüneburg wird Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) hinter weitergehenden Vorstellungen vermutet.
Lesen Sie auch: Das werden die wichtigen Verkehrsprojekte bis 2022 Alpha-E-Trasse: Grüne fordern Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss
Neue Pläne der Bahn bereiten Anwohnern und Mitgliedern der Bürgerinitiativen derweil Sorgen. Dabei geht es im Kern um die Konkurrenz zwischen schnellen ICEs und langsamen Güterzügen, was die Bahn inzwischen dazu bringt, doch über komplett neue Strecken nachzudenken. Der Konflikt entsteht auch durch den Plan des „Deutschland-Takts“, durch den bis zum Jahr 2030 Städte und Regionen auf der Schiene besser miteinander verbunden werden sollen. Ziel ist ein Halb-Stunden-Takt zwischen den größeren Städten. Zudem will die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren die Zahl der Fahrgäste verdoppeln. Dafür braucht die Bahn aber mehr Kapazitäten, und sie braucht freie Strecken für die schnellen ICEs, die nicht durch bummelnde Güterzüge blockiert werden sollen. Mit Argwohn sieht man in der betroffenen Region, dass sich die Bahn inzwischen Raumordnungsdaten genauer ansieht, die für die „Alpha E“-Baumaßnahmen nicht relevant sind. Die Ziele der Bahn seien voraussichtlich mit einer reinen Ausbaustrecke nicht erreichbar, hieß es kürzlich aus dem Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag zu „Alpha E“. Kritiker befürchten nun, dass die Planungen wieder in Richtung der damals verworfenen Y-Trasse gehen könnten. Sie wurde einst nach einem Dialogverfahren abgelehnt, allerdings hatten Bahnverbände schon damals darauf hingewiesen, dass der Ersatz „Alpha E“ langfristig wohl nicht ausreichen werde.
Wenn es aber um weitere Steigerungen bei den Fahrgastzahlen geht, beginnt das eigentliche Nadelöhr auf der Strecke zwischen Hamburg-Harburg und dem Hamburger Hauptbahnhof.
Althusmann wollte man Mittwoch nicht ausschließen, dass langfristig neue Strecken abseits von „Alpha E“ nötig sein könnten. Eine Neubaustrecke von Hamburg nach Hannover sei allerdings mit dem Projekt Alpha E“ nicht vereinbar. Der Deutschland-Takt, die Verdopplung der Fahrgastzahlen aber auch die Stärkung des Nahverkehr habe die Diskussion noch einmal drastisch verändert. Diese Ziele spielten noch keine Rolle, als 2015 der Kompromiss gefunden wurde. Zwar seien bei „Alpha E“ mehr Reserven für den Nahverkehr vorgesehen worden. Der Status 2015 sollte nicht das Maß für 2030 bleiben. „Wenn es aber um weitere Steigerungen bei den Fahrgastzahlen geht, beginnt das eigentliche Nadelöhr auf der Strecke zwischen Hamburg-Harburg und dem Hamburger Hauptbahnhof“, erklärte Althusmann. Das sei vorrangig eine Aufgabe in und um Hamburg.
Wir werden nun sehen, inwieweit sich der Landesminister gegenüber der Bundesregierung wird durchsetzen können.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Detlev Schulz-Hendel erklärte im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick, die Absage von Althusmann an eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover klinge für ihn „doch sehr glaubwürdig“. Der CDU-Vorsitzende stehe offenbar zum Kompromiss „Alpha E“, wolle also eine Ertüchtigung der vorhandenen Verbindungen und ausdrücklich keine lange Neubaustrecke. „Wir werden nun sehen, inwieweit sich der Landesminister gegenüber der Bundesregierung wird durchsetzen können." Schulz-Hendel vermutet nämlich, dass Ferlemann und andere Verkehrspolitiker im Bund den Gedanken an moderne lange Neubaustrecken noch nicht ganz aus ihrer Vorstellungswelt verbannt hätten. Vor geraumer Zeit sei eine Umfahrung von Lüneburg aufgeworfen worden, die 70 Kilometer lang ist und von Stelle/Ahausen bis Suderburg/Unterlüss durch die Lüneburger Heide führt.
Das führt zudem auch dazu, dass die Städte Lüneburg, Uelzen und Celle dann ganz am Rande liegen werden und in die Bahn-Verbindungen nicht mehr so gut eingebunden sein werden wie bisher.
Eine andere Variante könne ein Neubau entlang der Autobahn 7 sein. Schulz-Hendel steht solchen Planspielen nicht nur deshalb ausgesprochen skeptisch gegenüber, weil die Eingriffe in die Natur bei solchen Projekten immer erheblich sind. „Das führt zudem auch dazu, dass die Städte Lüneburg, Uelzen und Celle dann ganz am Rande liegen werden und in die Bahn-Verbindungen nicht mehr so gut eingebunden sein werden wie bisher“, meint der Grünen-Politiker. Man müsse auf der Hut sein, denn Bundesregierung und Bahn AG sei zuzutrauen, die regionalen Interessenlagen gegeneinander auszuspielen und am Ende ihre Vorstellungen von großen Neubauvorhaben durchzusetzen – etwa einem Nord-Süd-Netz bis Hannover und von dort eine Fortsetzung Richtung Westen nach Bielefeld.
Dagegen stellt Schulz-Hendel die Erkenntnisse einer im Frühjahr fertiggestellten Studie, die beleuchtet hat, auf welchem Weg der Bahn-Takt zwischen Hannover und Hamburg verbessert werden kann. Demnach sei das auch möglich, wenn man Umbauten an den Verkehrsknotenpunkten Hamburg-Harburg, Lüneburg, Celle und Uelzen vornimmt. Aufwendige Neubaustrecken brauche man dafür auf jeden Fall nicht, hoben die Autoren der Untersuchung hervor.
Von Martin Brüning
