Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat die Ergebnisse eines Bundesländerindexes zur Mobilität scharf kritisiert. In der Studie im Auftrag von „Allianz pro Schiene“, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates war Niedersachsen auf dem vorletzten Platz gelandet. Die Studie habe keinerlei Aussagen im Hinblick auf die Mobilität, sagte Althusmann im Landtag auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. „In dem Index werden Länder honoriert, die große Ziele in den Mund nehmen und Länder kritisiert, die mit realistischen Mitteln Mobilität verbessern“, sagte Althusmann. Welche Länder wirklich auch ihre Ankündigungen vollzogen hätten, ergebe sich aus dem Index nicht. Kritikwürdig seien auch die Angaben zum Flächenverbrauch, weil neben Verkehrs- auch Erholungs- oder Friedhofsflächen mit einberechnet seien. Detlev Schulz-Hendel, Sprecher für Wirtschaft und Verkehr bei den Grünen im Landtag, bezeichnete Althusmanns Kritik als völlig unberechtigt. „Statt diese Auswertung als einseitige Bewertung von Lobbyisten abzutun, hätten wir uns eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den vielen Negativfaktoren gewünscht“, sagte Schulz-Hendel dem Politikjournal Rundblick. https://twitter.com/Greenpeace_OL/status/1060290665509138432 Der Grünen-Politiker kritisierte, dass das von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Flächensparziel von drei Hektar pro Tag bis zum Jahr 2020 von der Großen Koalition kurzerhand einkassiert worden sei. Stattdessen sollten „besonders umweltschädliche Autobahnprojekte“ beschleunigt werden. „Die Antworten des Ministers haben mehr als deutlich gemacht, dass die Landesregierung keinerlei Ambitionen hat, den Individualverkehr auf den Straßen zu reduzieren.“ Bedauerlich sei auch, dass sich die SPD nach nur einem Jahr Großer Koalition „zum Handlanger einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik“ der CDU gemacht habe. Althusmann sagte im Landtag, es gebe keinen Grund dafür, den Individualverkehr pauschal zu reduzieren. Flächenverbrauch ist seinen Worten zufolge nicht vermeidbar. Allerdings gebe es eine strenge Gesetzgebung. „Oft verändert sich einfach nur die Nutzung der Flächen. Wir versuchen, ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen“, so der Wirtschaftsminister. Auf Nachfrage der Grünen-Fraktion erklärte er auch, wie groß der Flächenverbrauch für die geplanten Autobahnneubauprojekte sein wird. Demnach werden für die A20 rund 1150 Hektar dauerhaft in Anspruch genommen. Für die A39 sind es etwa 1140 Hektar, für die A33 Nord rund 90 Hektar. Im Bundesländerindex Mobilität hatte Baden-Württemberg am besten abgeschnitten. Neben der Verkehrssicherheit wurden die Faktoren Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität bewertet. Niedersachsen wurde vor allem für einen täglichen Flächenverbrauch von neun Hektar kritisiert. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger hatte kritisiert, dass in einigen Bundesländern keine ausreichenden Maßnahmen für eine Verkehrswende getroffen würden. Insgesamt werde auf Bundes- und Landesebene viel zu wenig getan, um die Klima- und Umweltziele zu erreichen.