Mit der Kamera in die Fahrerkabine: Verkehrsminister Althusmann hofft, durch mehr Kontrollen die Fahrer zu mehr Aufmerksamkeit bewegen zu können. - Foto: abr66[/caption]
Der Minister verwies dabei auf ein Modellprojekt der Polizeidirektion Oldenburg. Mit einer an einem Kontrollfahrzeug befestigten Kamera nehmen dort vier Polizeikommissariate die Fahrkabinen von Lastwagen und auch Autos genau in den Blick. Seit Anfang Februar wurden dabei 490 Verstöße festgestellt, 369 davon im Schwerlastverkehr. Laut Polizeisprecherin Melissa Oltmanns wurden in den meisten Fällen Handys oder Tabletts bedient und gleichzeitig eine Zigarette in der anderen Hand gehalten. Neben dem üblichen Bußgeldverfahren werden die Fahrer auch augenblicklich mit ihrem Fehlverhalten konfrontiert. Mit dem Beweisfilm werde ihnen vor Augen geführt, wie viele Kilometer sie blind fahren, während sie vier oder fünf Minuten unaufmerksam waren, erklärt Oltmanns. Diese Zeit reiche bereits aus, um beispielsweise in eine Baustelle einzufahren, ohne es zu merken. Im Mai wird das Projekt ausgewertet – eine Ausweitung der Kontrollen ist denkbar.
Der Landtag debattierte am Donnerstag über die Frage, wie mit den Ergebnissen der aktuellen Unfallstatistik für Niedersachsen umgegangen werden sollte. 417 Verkehrstote gab es im vergangenen Jahr, wie die Landespolizei am Montag bekanntgegeben hatte. Weil in der Unfallstatistik bei den tödlichen Unfällen auf Autobahnen ein Anstieg von 55 Prozent festgestellt wurde, forderten die Grünen ein allgemeines Tempolimit sowie Abbiegeassistenten. „Weniger Tempo heißt immer noch mehr Sicherheit“, sagte Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
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Frank Henning, Verkehrspolitiker der SPD, kritisierte die „grüne Verbotskultur“ und konnte sich einen Seitenhieb auf den früheren Koalitionspartner nicht verkneifen: „Man soll ja auch nur noch dreimal im Jahr fliegen dürfen.“ Er bemühe sich in der Debatte „um Maß und Mitte“, sagte der Sozialdemokrat und stellte unter anderem klar, dass die Auffahrunfälle mit Lastwagen häufig in Baustellen passierten, wo es ja ohnehin schon ein Tempolimit gebe. Außerdem sagte Henning, dass 70 Prozent der tödlichen Verkehrsunfälle gar nicht auf den Autobahnen, sondern den Landstraßen geschähen. Karsten Heineking (CDU) plädierte wie der Koalitionspartner SPD für technische Lösungen, also „moderne Verkehrstelematik“, um Unfälle zu vermeiden. Man könne damit den Verkehr in Echtzeit regeln. Ein Antrag dazu befindet sich aktuell in der Ausschussberatung. Althusmann kündigte an, Abbiegeassistenten modellhaft schon in landeseigene Fahrzeuge einbinden zu lassen. Verbindliche EU-Regeln treten frühestens 2022 in Kraft.
