Kritik aus den Kommunen und dem Umweltministerium
Beim Niedersächsischen Städtetag (NST) stößt der Vorschlag auf Skepsis. „Es geht um die Statik von Gebäuden und die Sicherheit. Deshalb halten wir eine solche Frist in diesem Bereich nicht für sinnvoll“, sagte NST- Hauptgeschäftsführer Jan Arning im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Er schlägt vor, stattdessen besser Verfahrensvorschriften zu vereinfachen und Abläufe zu optimieren. Dass die Bearbeitung von Bauanträgen teilweise länger dauert, sei auch dem aktuellen Bauboom auf der einen und dem Fachkräftemangel auf der anderen Seite geschuldet. Auch im zuständigen Umweltministerium stößt Althusmanns Vorschlag eher auf Ablehnung. Zum einen sei das öffentliche Baurecht sehr komplex, zum anderen entstehe ein deutlich höheres Risiko, dass häufiger baurechtswidrige Zustände entstehen könnten und die Bauaufsichtsbehörde noch häufiger im Nachhinein einschreiten müsste, heißt es auf Rundblick-Nachfrage. Gegebenfalls müssten dann Baustopps verfügt werden oder bauliche Anlagen abgerissen werden.Wer jetzt den Kopf in den Sand steckt, wird sich irgendwann fragen müssen, ob Mittelstand in Deutschland so noch lebensfähig ist.
Für Althusmann ist eine Bürokratieentlastung des Mittelstands dringend nötig. „Wer jetzt den Kopf in den Sand steckt, wird sich irgendwann fragen müssen, ob Mittelstand in Deutschland so noch lebensfähig ist. Es sind zu viele gesetzliche Auflagen unterschiedlicher Ministerien geschaffen worden, so dass dort der Überblick verloren gegangen ist.“ Die Drei-Monats-Frist will Althusmann auch für die N-Bank als freiwillige Selbstverpflichtung einführen. Das sei sehr ambitioniert. Derzeit benötige die Förderbank für die Bearbeitung der Anträge zumeist zwischen drei und sechs Monate. Im Herbst vergangenen Jahres habe es durch Krankheitsfälle einige Verzögerungen gegeben. Man setzte für die Zukunft aber auch hier auf schnellere und digitale Antragsverfahren.
