Der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht auf die Zielgerade. Am Montag soll die Abstimmung zwischen den Ressorts auf Ebene der Landesregierung abgeschlossen werden. Das kündigte Dirk Schröder, Abteilungsleiter im Sozialministerium, im Sozialausschuss des Landtages an. Derzeit sei man beim „Feintuning“, sagte Schröder. Mitte November sei noch einmal ein Treffen mit den Begleitgremien geplant. Ziel sei es, den Aktionsplan für die Jahre 2017 und 2018 am 25. Januar in Hannover der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Im Sozialausschuss waren noch einmal die zeitlichen Verzögerungen angesprochen worden, die es bei der Erstellung des Aktionsplans gegeben hatte. „Ich kann Kritik nachvollziehen. Vielleicht hätten wir anders kommunizieren müssen“, räumte Schröder ein. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, sagte im Ausschuss: „Die zeitliche Schiene war sehr lang und das kann meine Zustimmung nicht finden.“ Auch die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper kritisierte, es sei schlecht kommuniziert worden.

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Sowohl Schröder als auch Wontorra gaben aber zu bedenken, dass die Dauer der Erarbeitung unter anderem mit der intensiven Beteiligung Betroffener zusammenhänge. „Keine Landesregierung hat Behinderte so umfassend beteiligt. Das hat Zeit gekostet, aber es ist der richtige Weg“, machte Schröder deutlich. Auch Wontorra sprach von einem positiven Weg der Landesregierung. „Ich bin auch stolz, dass wir mit dem Aktionsplan jetzt auf der Zielgeraden sind.“ Wontorra fasst inzwischen schon das nächste Ziel ins Auge. „Sobald der Plan für die kommenden beiden Jahre fertig ist, sollten wir direkt im Anschluss die Maßnahmen für 2019 und 2020 festlegen“, plante sie.

Bei der Veröffentlichung der Inklusions-Ziele Mitte Oktober hatte es Kritik an der Arbeit der Landesregierung gegeben. Mitglieder der Fachkommission fragten dabei, warum zwischen Abgabe der Vorschläge und der Veröffentlichung der Ziele anderthalb Jahre vergangen seien. Ministerpräsident Stephan Weil sagte damals, man habe Zeit gebraucht, um sich damit auseinanderzusetzen.