Frank Rinck, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, hat neue interessante Nachrichten aus dem Gerichtswesen bekommen. Das Amtsgericht Verden hat Anfang März ein ehemaliges AfD-Mitglied aus dem Westen Niedersachsens verurteilt – wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“, wie es im Strafgesetzbuch heißt. Der Mann, der in seiner Heimatstadt auch kommunalpolitisch aktiv ist, hatte im Februar 2021 an einem vertraulichen Treffen von AfD-Mitgliedern im Verdener Hotel „Niedersachsenhof“ teilgenommen. Nach dieser Sitzung waren Mitschnitte der Reden an verschiedene Medien gelangt, auch an das Politikjournal Rundblick. Daraufhin war ein Strafverfahren in Gang gesetzt worden.

Wie der Direktor des Amtsgerichts Verden, Daniel Hauschildt, auf Rundblick-Anfrage berichtet, hat der Mann aus West-Niedersachsen zugegeben, trotz der vereinbarten Vertraulichkeit per Diktiergerät Mitschnitte angefertigt und diese an einen Parteifreund weitergegeben zu haben. Dafür sei einer zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt worden. Mitschnitte der Veranstaltung waren im Juni 2021 bekannt geworden, darin waren einzelne AfD-Politiker mit ihrer martialischen Ausdrucksweise aufgefallen – und die Veröffentlichung torpedierte seinerzeit AfD-interne Versuche, zwischen beiden Lagern in der Partei eine Verständigung auf eine Zusammenarbeit zu erreichen. Der verurteilte Täter hatte sich inzwischen mit seinem AfD-Kreisverband überworfen und ist im vergangenen Sommer aus der AfD ausgetreten. Er ist aber nach wie vor kommunalpolitisch aktiv.