8. Sept. 2025 · 
NotizInneres

AfD sieht Gefahr der Wahl-Ausgrenzung

Dürfen kommunale Wahlausschüsse, in denen Parteivertreter sitzen, einen Bürgermeisterkandidaten wegen fehlender Verfassungstreue ausschließen? Die AfD will das verhindern.

Die AfD-Landtagsfraktion meint eine Lücke in der niedersächsischen Kommunalverfassung gefunden zu haben – und dringt nun auf eine Änderung des Gesetzes. Es geht um die Frage, wer einen Bewerber von der Wahl als Bürgermeister oder Landrat ausschließen kann, da dieser angeblich verfassungsfeindliche Ziele vertritt. Nach Paragraph 80 der Niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVG) kann ein Bewerber [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #156.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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