
Martina Müller, Verwaltungsmitarbeiterin des Hospizdienstes "Mission Lebenshaus gGmbH" in Jever (Kreis Friesland), erregt derzeit Aufsehen. Die 60-Jährige war von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden, nachdem ihre Kandidatur für die AfD für den Kreistag in Friesland und den Gemeinderat in Wangerland bekannt geworden war. Sie hatte dort zuvor 15 Jahre lang gearbeitet. Das Unternehmen "Mission Lebenshaus" ist eine Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen. Nun hat Müller, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht in Bremen eingereicht. Laut dpa teilte der Verein mit, die Kandidatur für eine "als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation" stehe "in einem schwerwiegenden Spannungsverhältnis zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Diakonie". Die Evangelische Kirche in Deutschland soll es laut Presse-Agentur abgelehnt haben, sich zu dem konkreten Fall zu äußern. Bei der arbeitsrechtlichen Beurteilung dürfte auch die Frage eine Rolle spielen, ob Mitarbeiter, die sich bei den Kommunalwahlen für ein Ehrenamt in den Vertretungen bereitstellen, dadurch berufliche Nachteile erleiden dürfen. Das Kommunalverfassungsgesetz sieht hier ein Verbot der Benachteiligung vor.


