AfD-Fraktion zerbricht und verliert Geld und Parlamentsrechte
Die Krisensitzung zog sich hin am Dienstag. Stunde um Stunde saßen die neun Landtagsabgeordneten der AfD zusammen und berieten, und noch am Morgen des Tages schien alles möglich zu sein – auch der große Burgfriede, nach dem es Anfang der vergangenen Woche noch ausgesehen hatte. Dann aber, kurz nach 15.30 Uhr, platzte im Landtag eine politische Bombe: Die bisherige AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth (Göttingen), der Innenpolitiker Jens Ahrends (Ammerland) und der Wirtschaftspolitiker Stefan Wirtz (Braunschweig) machten wahr, was das Politikjournal Rundblick schon vor zehn Tagen mutmaßte – die drei treten aus der AfD-Fraktion aus und bringen somit den parlamentarischen Arm ihrer Partei zum Einsturz.
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Die Geschäftsordnung des Landtags verlangt, dass für die Bildung einer Fraktion mindestens fünf Prozent der Abgeordneten zusammenkommen müssen – das sind also bei 137 Abgeordneten mindestens sieben Abgeordnete. Mit dem Austritt von Guth, Ahrends und Wirtz hat die AfD nun nur noch sechs Abgeordnete im Landtag. Sie können keine Fraktion bilden, auch keinen Fraktionsvorstand wählen. Damit büßt die AfD nicht nur Zuschüsse ein (72.000 Euro monatlich), sie kann auch keine Mitarbeiter mehr beschäftigen – bis auf die persönlichen Mitarbeiter jedes Abgeordneten in den Wahlkreisen.
Wirkungsgrad im Parlament schrumpft
Zuletzt hatte der Mitarbeiterstab der AfD-Fraktion 15 Leute, neben Pressesprecher und Bürokräften auch die politischen Fachreferenten. Diese Leute werden sich jetzt neue Jobs suchen müssen. Vor allem aber wird mit dem Ende der Fraktion der Wirkungsgrad der AfD im Landesparlament wesentlich kleiner. Das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen, besteht nicht mehr.
Das war einmal: Die AfD-Fraktion Niedersachsen – Foto: kw
Ohne Fraktion bräuchte man dafür mindestens zehn Abgeordnete – und die hätten die bisherigen AfD-Fraktionsmitglieder nur, wenn sie sich einigen und mit dem fraktionslosen Jochen Beekhuis (ehemals SPD) gemeinsame Sache machen würden. Nach den Reden von Regierungsmitgliedern hat die AfD kein Recht zur Erwiderung mehr, auch das Recht zu Anfragen ist jetzt eingeschränkt. Zwar können fraktionslose Abgeordnete sich auch im Parlament bemerkbar machen, aber nur viel eingeschränkter als dann, wenn sie in einer Fraktion wären. Den Status einer Gruppe, die etwas weniger als eine Fraktion und mehr als das Wirken einzelner Abgeordneter wäre, kennt Niedersachsens Geschäftsordnung nicht.
Was hat Guth und ihre beiden Mitstreiter getrieben? Ist es die Lust am eigenen Untergang? Noch beim Landesparteitag in Braunschweig am 12. September war das Guth-Lager, zu dem Wirtz damals noch nicht zählte, nur knapp unterlegen. Den Ausschlag hatte die Gruppe derjenigen gegeben, die eigentlich auf der Seite des dritten Kandidaten Christopher Emden standen. Sie votierten in der Stichwahl mehrheitlich für Guths Herausforderer Jens Kestner, der dann auch Landesvorsitzender wurde. Der Parteitag war eine Schmach für die 50-jährige Guth, die zum Lager von Kestner und seines Vertrauten Armin Paul Hampel ein geradezu feindschaftliches Verhältnis pflegt.
Der mögliche Austritt von drei Abgeordneten wurde schon am Tag nach dem Parteitag diskutiert, damals aber wiesen Guth, Ahrends und Wirtz das öffentlich noch von sich. Jetzt ist es doch geschehen. Guth erklärte zwar gestern, sie stehe für die Gründung einer neuen Fraktion bereit. Die Aussichten dazu sind allerdings äußerst bescheiden. Viel spricht dafür, dass sie und ihre beiden Mitstreiter sich ins politische Aus katapultiert haben. Wenn ihr Kalkül darin bestehen sollte, zunächst einmal den großen Knall zu wagen und später wieder eine Versöhnung anzupeilen, dann könnte das ein taktischer Winkelzug zu viel gewesen sein – denn der Schaden, den das Aus der Fraktion jetzt in der AfD anrichtet, dürfte ihrem Ruf in der Partei doch sehr abträglich sein.
Verschiedene Schilderungen aus der Fraktionssitzung
Dabei sind die Kräfteverhältnisse im AfD-Landesverband keineswegs einheitlich. Das Kestner-Lager hatte beim Parteitag am 12. September nur deshalb gewonnen, weil es etwas mehr Mitglieder mobilisieren konnte als das – fast – gleichstarke Guth-Lager. Nicht ausgeschlossen ist es deshalb, dass bei der nächsten Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bundestagsliste, die frühestens im Dezember und spätestens im Mai nächsten Jahres sein dürfte, die Anhänger von Guth wieder die Mehrheit haben können. Es handelt sich dann auch wieder um eine Mitglieder-Vollversammlung. Das allerdings würde voraussetzen, dass eine breite Stimmung in der Partei den Bruch der Fraktion für angemessen und richtig halten wird – womit wohl nicht zu rechnen ist. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass Guth jetzt zur Buh-Frau in der AfD wird. Womöglich folgt auch der Spaltung der Fraktion eine Abspaltung der Gemäßigten aus der Landespartei.
Unterdessen kursieren verschiedene Schilderungen des Ablaufs in der AfD-Fraktionssitzung: Aus dem Guth-Lager ist zu hören, sie habe mit Peer Lilienthal (Barsinghausen) als Gegenkandidaten gerechnet – und weil sich für diesen eine Mehrheit abgezeichnet habe, seien sie, Ahrends und Wirtz aus der Fraktion ausgetreten. Eine Zusammenarbeit mit Lilienthal hätten die drei um keinen Preis gewollt.
Aus dem Lager der Guth-Kritiker verlautet eine andere Version: Lilienthal habe zwar anfangs die Kandidatur erwogen, auf diese dann aber im Laufe der Debatte verzichtet, weil er einen Bruch der Fraktion habe vermeiden wollen. Dann seien Guth und ihre beiden Mitstreiter aber dennoch aus der Fraktion ausgetreten – und zwar am Ende wegen eines läppischen Streits um dem Zeitpunkt der Neuwahl des Fraktionsvorstandes. Sie hätten den kommenden Dienstag abgelehnt.
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Eine andere, ebenfalls in der AfD verbreitete Version besagt, dass der Krach in der AfD am Dienstag noch heftiger gewesen sein muss. Ahrends und Wirtz sollen beantragt haben, Lilienthal und seinen Kollegen Stephan Bothe (Lüneburg) wegen „Wühlereien“ aus der AfD-Fraktion auszuschließen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgewiesen, und das sei dann das eigentliche Signal für die drei Abgeordneten gewesen, die Fraktion zu verlassen. Zwischenzeitlich war noch über einen Kompromissvorschlag diskutiert worden, nämlich den Parlamentarischen Geschäftsführer Klaus Wichmann zum Fraktionschef zu wählen. Das aber sollen die drei Abgeordneten auch als unannehmbar zurückgewiesen haben.
Wichmann erklärte am Dienstag, er halte das Verhalten von Guth, Wirtz und Ahrends für „verantwortungslos und unverständlich“. Die sechs verbliebenen AfD-Abgeordneten hätten sich verständigt, als Fraktionslose eng zusammenzuarbeiten – trotz der viel geringeren Möglichkeiten, die sie jetzt haben. (kw)
