4. Juli 2023 · 
P und P

AfD-Finanzexperte kritisiert Startkapital für Landeswohnungs-Gesellschaft

Peer Lilienthal, Finanzexperte der AfD im Landtag, hat die rot-grüne Entscheidung zugunsten eines 100-Millionen-Euro-Startkapitals für die geplante Landeswohnungsgesellschaft scharf kritisiert. Diese Gesellschaft gehe „schon vor ihrer Gründung komplett am Bedarf vorbei“. Günstiger Wohnraum werde mit einer solchen Institution nicht geschaffen, nur günstige Rahmenbedingungen könnten das Bauen erleichtern. Die Flut an Detailregeln aber bewirke das Gegenteil.

Peer Lilienthal | Foto: AfD

Der AfD-Bildungspolitiker Harm Rykena übte Kritik an der Entscheidung der Landesregierung, im August 2024 die Lehrerbesoldung generell auf A13 anzuheben. Dies sei eine „teure Klientelpolitik mit zweifelhaftem Nutzen“. Nutznießer würden überwiegend Grundschullehrer sein, doch der Mangel herrsche vor allem bei Haupt- und Oberschulen. „Hier müsste man mit gezielten Zulagen ansetzen“, meint Rykena. Zudem stehe das Lohnabstandsgebot zur Diskussion, man werde „demnächst happige Forderungen der Philologen erwarten“ können. Auch Polizisten und Verwaltungsbeamte würden die Höherstufung der Lehrer „mit Interesse verfolgen“.

Dieser Artikel erschien am 5.7.2023 in Ausgabe #123.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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