Die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern beflügeln auch die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen. „Immer mehr Menschen sagen, dass sie die AfD nicht nur aus Protest wählen, sondern auch wegen ihrer politischen Inhalte“, zitierte der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski die Wahlanalysen zu Hessen und Bayern, die am Sonntagabend im Fernsehen ausgestrahlt wurden. Diese Entwicklung stimme ihn hoffnungsfroh.

Marzischewski schätzt daher, dass die AfD gute Chancen habe, bei den Europawahlen Anfang Juni 2024 „ein bundesweites Ergebnis von 20 Prozent“ zu erreichen. Was die nächste Landtagswahl in Niedersachsen angehe, lasse sich keine Prognose abgeben – bis dahin seien immerhin noch vier Jahre Zeit. Er stelle nur fest, dass die AfD gegenwärtig eine Aufwärtsentwicklung erlebe. Bundesweit gehörten der Partei 35.000 Menschen an, der Trend weise nach oben. In Niedersachsen seien es derzeit 3100 Mitglieder. Die Vermutung, die Partei werde vorwiegend von Unzufriedenen in den neuen Bundesländern gewählt, treffe nicht mehr zu. Längst sei die AfD auch im Westen Deutschlands etabliert.

Marzischewski erwartet, dass die Erfolge der AfD eine Änderung der Politik und Programmatik in den bisherigen Volksparteien CDU/CSU und SPD zur Folge haben werden. Das zeige sich vor allem bei der Zuwanderungspolitik. Wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für einen härteren Kurs in dieser Frage plädiere, könnten Sozial- und Christdemokraten nicht daran vorbeigehen, ohne sich selbst neu auszurichten. Das Thema berühre im Übrigen ganz viele Menschen in vielen Lebensbereichen. Dass ein Viertel aller Grundschüler, die die vierte Klasse beenden, nur unzureichende Schreib- und Lesefähigkeiten hätten, hänge auch mit der Migration und der fehlenden Vermittlung von Deutschkenntnissen an Zugewanderte zusammen.

„Mit einer Steuerrechtsänderung auf 

Bundesebene könnten junge Familien 

besser Wohneigentum erwerben.“

Für die Landtagssitzung in dieser Woche hat die AfD die Asylpolitik in einen Entschließungsantrag gefasst, der im Titel eine „unzureichende Abschiebepolitik“ anprangert. Nach den Worten des Innenpolitikers Stephan Bothe leben in Niedersachsen 5000 „vollziehbar Ausreisepflichtige“. Damit diese zurückgeführt werden können, müssten Pässe beschafft und Abkommen mit bestimmten Herkunftsländern geschlossen werden. Niedersachsen solle hier bundesweit „mehr Druck entfalten“. Zugleich solle das Land die Abschiebeverfahren selbst in die Hand nehmen und eigene Experten für diese Aufgabe einsetzen. Die kommunalen Behörden seien mit der Aufgabe oft überfordert.

Zwei weitere Initiativen startet die AfD-Fraktion:

Anrechnung der Grunderwerbsteuer: Der AfD-Finanzexperte Peer Lilienthal hat einen Vorschlag entwickelt, wie mit einer Steuerrechtsänderung auf Bundesebene junge Familien besser Wohneigentum für die eigene Nutzung erwerben können. Die Grunderwerbsteuer, die vollständig den Ländern zukommt, solle bleiben – Niedersachsen nimmt für diesen Topf jährlich 1,3 Milliarden Euro ein. Erwerber sollten aber für selbst genutzte Immobilien bis maximal 500.000 Euro Kosten ihren Aufwand für die Grunderwerbsteuer, bei 500.000 Euro sind das rund 25.000 Euro, über fünf Jahre von der Einkommensteuer absetzen können. Da die Einkommensteuer-Einkünfte zu 40 Prozent dem Land zukommen, zu 40 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Kommunen, sei die Belastung der Steuerausfälle für das Land weniger hart als bei einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer, die vollständig die Länder belaste. Nötig sei hier aber eine Steuerrechtsreform auf Bundesebene.

Mehr Rechte für Opferschutzbeauftragten: Der niedersächsische Opferschutzbeauftragte Thomas Pfleiderer soll nach dem Willen der AfD mehr Rechte erhalten. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen soll auch in Niedersachsen verankert werden, dass der Beauftragte bei den Polizei- und Justizbehörden Daten von Opfern anfordern kann, um auf diese Opfer zugehen zu können. Bisher besteht in Niedersachsen diese Möglichkeit nicht, die Betroffenen müssten zuvor aufwendig ihr Einverständnis erklären. Die AfD-Strafvollzugs-Expertin Delia Klages sagte, mit einer solchen Reform seien bessere Hilfen des Beauftragten für die Opfer sexueller Gewalt zu erreichen.