Adler bewirbt sich um Spitzenkandidatur bei den Linken
Hans-Henning Adler, Rechtsanwalt aus Oldenburg, will Spitzenkandidat der niedersächsischen Linken für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 werden. Der 67-Jährige hat parteiintern seine Bewerbung abgegeben – und erfährt dafür offenbar große Unterstützung. Adler war schon in der früheren Landtagsfraktion der Linken, die es bis 2013 gab, Vorsitzender der Fraktion. Für die nächsten beiden Plätze sind die Landesvorsitzende und Physiotherapeutin Anja Stoeck aus Winsen (Luhe) und die frühere Landtagsabgeordnete Ursula Weisser-Roelle (Braunschweig) im Gespräch. Es gibt Bemühungen, den derzeitigen Bundestagsabgeordneten und früheren Landesvorsitzenden Herbert Behrens (Osterholz) für Rang vier zu überzeugen, für Rang sechs bewirbt sich der 39-jährige Lars Leopold aus Alfeld. Die Linke stellt ihre Landesliste am 20. Und 21. Mai auf. Dann soll auch über das Wahlprogramm entschieden werden, für das es einen ersten Vorentwurf gibt. Dieser sieht sehr weitgehende Forderungen vor: „Spürbarer Ausbau“ des öffentlichen Dienstes im Land – vor allem für Bildung, Soziales, Kultur und Steuerverwaltung, 35-Stunden-Woche im Landesdienst mit vollem Lohn- und Personalausgleich, Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Landesbeamte, striktes Nein zu Krankenhausschließungen, Wahlrecht für 16- oder sogar 14-Jährige für Landtags- und Kommunalwahlen, absolutes Fracking-Verbot, Einführung einer Steuer für Waffenbesitzer und einer Abgabe für alle, die Gebäude längere Zeit leer stehen lassen. Gefordert werden die Abschaffung des Verfassungsschutzes, die Senkung der Abgeordnetendiäten, die Wiedereinführung des Frauenministeriums als eigenständiges Ressort und eine Klage des Landes gegen das im Grundgesetz verankerte Kreditverbot der Länder. Die Linken plädieren im Vorentwurf außerdem für zwei zusätzliche Feiertage in Niedersachsen – den 8. März (internationaler Frauentag) und den 8. Mai (Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg).
Jetzt melden: Haben auch Sie einen aktuellen Wechsel oder eine interessante Personalie zu melden? Wir freuen uns über Ihren P&P-Hinweis – hier klicken.
