Gewerkschaften für bis zu 12.000 Euro Abwrackprämie
Die Gewerkschaften wollen mit einem Konjunkturpaket nach der Corona-Krise der Elektromobilität einen kräftigen Schub verleihen. DGB, IG Metall und Verdi in Niedersachsen präsentierten am Donnerstag in Hannover einen Forderungskatalog für eine Mobilitätswende, der sehr konkrete Vorschläge für eine sogenannte Abwrackprämie enthält. Wer ein Auto mit Elektro- oder Hybridantrieb bestellt, soll demnach eine Prämie in Höhe von 10.000 Euro bekommen, jeweils zur Hälfte bezahlt durch Steuergelder und durch den Hersteller selbst.
Die Förderung soll es auch geben, wenn das Auto erst in ein oder zwei Jahren geliefert werden kann. Bis zur Lieferung soll der Hersteller ein CO2-armes Leasing-Fahrzeug zur Verfügung stellen.
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IG-Metall-Chef Thorsten Gröger erhofft sich durch die nach seinen Worten sehr attraktive Kaufprämie einen deutlichen Anstieg bei den verkauften Autos mit CO2-freien Motoren. „Jetzt muss schnell Klarheit her. Die offene Situation, in der über Kaufprämien immer geredet aber nichts entschieden wird, führt eher zu einer Kaufzurückhaltung.“, mahnte Gröger.
Die Beteiligung der Hersteller an der Prämie nannte der IG-Metall-Bezirksleiter alternativlos. „Wir sehen auch die Hersteller in der Pflicht. Sie müssen sich nennenswert beteiligen“, so Gröger. Den Staat wiederum kostet die Prämie gar nicht viel Geld, weil er beim Verkauf eines Fahrzeugs schließlich auch von der Mehrwertsteuer profitiere, heißt es bei den Gewerkschaften.
Wenn wir es nicht schaffen, im Automobilsektor wieder Fahrt aufzunehmen, dann kommen auch andere bedeutende Branchen wie die Stahl- oder die chemische Industrie nicht wieder richtig auf die Beine.
Wer ein E-Auto bestellt, könnte dem Modell zufolge sogar mit bis zu 12.000 Euro gefördert werden. 2000 Euro Förderung sollen nämlich noch hinzukommen, wenn man ein Auto der Schadstoffklasse 4 abwracken lässt und ein E-Auto kauft, 1000 Euro soll es für all diejenigen geben, die nur ihr Euro 4-Auto abgeben. Auf den deutschen Straßen seien immer noch 15 Millionen Autos mit Euro-4- und 1,5 Millionen Autos mit Euro-3-Motoren unterwegs, erklärte Gröger. Allein der Austausch dieser Fahrzeuge durch Autos mit neueren und schadstoffärmeren Motoren würde den CO2-Ausstoß Gröger zufolge um 23 Prozent verringern können.
Auch Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion für „Impulsprämie“
Der IG-Metall-Chef machte noch einmal auf die Bedeutung der Automobilbranche aufmerksam. Die Neuzulassungen seien im März um fast 40 Prozent eingebrochen. „Wenn wir es nicht schaffen, im Automobilsektor wieder Fahrt aufzunehmen, dann kommen auch andere bedeutende Branchen wie die Stahl- oder die chemische Industrie nicht wieder richtig auf die Beine“, mahnte Gröger. „Und das geht nicht ohne Kaufimpulse, sonst kommt das nicht in Schwung.“
Wir brauchen jetzt eine Impulsprämie, sonst steht dieser Wirtschaftszweig mit dem Rücken an der Wand.
Auch der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hatte sich am Donnerstag für eine Abwrackprämie ausgesprochen. Die Rede war von einer sogenannten „Impulsprämie“ in Höhe von 3000 bis 4000 Euro, von der gerade Käufer von Elektro- und Hybridautos profitieren könnten. „Wir brauchen jetzt eine Impulsprämie, sonst steht dieser Wirtschaftszweig mit dem Rücken an der Wand“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Christos Pantazis.
Die Gewerkschaften haben bei ihrem Förderkonzept im Bereich Mobilität derweil nicht nur das Auto im Blick. Der Plan sieht auch eine massive Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs vor. Verdi-Chef Detlev Ahting kritisierte, der ÖPNV sei bisher eher kaputtgespart worden. Das habe auch dazu geführt, dass das Angebot „außerhalb der Zentren schon arg dünn“ sei. Die Gewerkschaften fordern nicht nur Investitionen in Busse, Züge und Schienen, sondern auch eine beschleunigte Elektrifizierung von Schienenwegen und eine Reaktivierung stillgelegter Strecken und Haltepunkte.
Um die Attraktivität von Bussen und Bahnen zu steigern, plädieren die Gewerkschaften für ein Ein-Euro-Umweltticket für Jugendliche und Rentner und ein Zwei-Euro-Ticket für alle anderen. Für Ahting braucht es allerdings auch intelligente Konzepte der Verkehrsunternehmen vor Ort. „Es wird nicht die Antwort sein, wenn wir in bestimmten Regionen leere Busse durch die Gegend fahren lassen.“ Nach den Berechnungen von Verdi kostet das Ein- oder Zwei-Euro-Ticket für den ÖPNV in Niedersachsen das Land einen Betrag von etwa 500 Millionen Euro jährlich.
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Auch Fahrradfahrer sollen dem Willen der Gewerkschaft nach von den Kaufprämien profitieren. Wer ein Lastenfahrrad kauft, soll einen Zuschuss von 30 Prozent des Kaufpreises, maximal aber 2100 Euro bekommen. Der Kauf eines E-Bikes soll mit 25 Prozent (maximal 750 Euro) bezuschusst werden. Fahrradwege sollen vor allem in Ballungszentren ausgebaut werden.
Die Krise könne auch eine Chance werden, erklärte der DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh. Für ihn ist das Geld aus dem Konjunkturpaket im Klimaschutz gut angelegt. Die Klimaschutzziele zu erreichen, ohne einen Cent in die Hand zu nehmen, werde ohnehin nicht funktionieren. Die Investitionen führten im Anschluss zu Standortvorteilen. „Gegenden, die heute ein schlechtes Verkehrsnetz haben, sind heute schon strukturell benachteiligt. Eine bessere Mobilität kann die Attraktivität erhöhen“, so Payandeh.
