Hanna Naber, Landtagspräsidentin, hat ein halbes Jahr nach Konstituierung des Landtags eine neue „Diätenkommission“ berufen. Dieses Gremium aus fünf Persönlichkeiten soll eine Empfehlung dafür abgeben, wie sich die Abgeordnetenbezüge entwickeln sollen.

Laut Niedersächsischem Abgeordnetengesetz steht ein solches Votum jeweils zu Beginn einer Wahlperiode an. Der Kommission gehören an: Marion Övermöhle-Mühlbach vom Landesfrauenrat Niedersachsen, der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh, der Niedersachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt, die Präsidentin des Landeskirchenamtes, Stephanie Springer, und Bernhard Zentgraf als Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Dieser Kreis soll Kriterien entwickeln, an denen eine möglichst objektive Festlegung über die Diätenhöhe und Zusatzentschädigungen gemessen werden kann. Die Entscheidung trifft später der Landtag.

Gleichzeitig haben die Fraktionen SPD, CDU und Grüne einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem vorsieht, wegen der stetig steigenden Anforderungen an die Beschäftigten der Abgeordneten, insbesondere in den Bereichen Social Media, Pressebegleitung und -arbeit, Ausschussbetreuung sowie Petitionen, das Stundenkontingent für Mitarbeiter für jedes Mitglied des Landtages von 50 auf 60 Stunden pro Woche anzuheben. Diese Stundenzahl ist bezogen auf die Entgeltgruppe 9a des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV‑L). Zu diesem Vorschlag soll die Diätenkommission nun eine Stellungnahme abgeben – darum hatte der Rechtsausschuss des Landtags gebeten.