(rb) Hannover/Brüssel. Gegen die Stimmen der EVP-Fraktion, in der auch die CDU organisiert ist, hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der die Rolle der EU-Kommission und der nationalen Behörden in der Abgas-Affäre von VW unter die Lupe nehmen soll. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat in einer Unterrichtung des Landtags am Donnerstag durchaus sein Missfallen erkennen lassen, dass nun neben etlichen Aufklärungsgremien und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch die Europaabgeordneten den angeschlagenen VW-Konzern in dieser Weise bearbeiten. Gleichwohl bemühten sich Lies und in der anschließenden Aussprache auch die Abgeordneten von SPD und Grünen, das Mandat des Untersuchungsausschusses hervorzuheben, das ausschließlich auf das staatliche Handeln bzw. potenzielles Fehlverhalten staatlicher Stellen reduziert sein soll. VW als Unternehmen stehe dabei „völlig im Hintergrund“. Dieser Sicht der Dinge mochten weder die CDU-Abgeordneten Dirk Toepffer und Ulf Thiele folgen noch der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Besonders erbost ist man dort, dass es ausgerechnet niedersächsische Europaabgeordnete wie Rebecca Harms (Grüne) und Matthias Groote (SPD), in dessen Wahlkreis Emden sich ein großes VW-Werk befindet, waren, die den Untersuchungsausschuss maßgeblich befördert haben. Bode und auch Thiele hielten es jedoch für völlig unrealistisch zu glauben, dass VW nicht im Mittelpunkt dieses Ausschusses stehen werde. Unabhängig davon, dass gerade Untersuchungsausschüsse ihre eigenen Regeln haben und oft in ganz andere Richtungen liefen als gedacht, sei es doch völlig klar, dass Vertreter des Unternehmens ständig vor dem parlamentarischen Gremium aufzutreten hätten und sich erklären müssten, während sich die anderen deutschen Automobilhersteller „die Hände reiben“. Der Ausschuss bleibe ein Schaden für den Konzern. Ministerpräsident Stephan Weil wird – auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Landes-SPD – vorgehalten, diese Entwicklung oder zumindest die Beteiligung niedersächsischer Sozialdemokraten nicht verhindert zu haben.