Es ist wie so häufig in Niedersachsen, wenn wieder neue Verhandlungen über den Landeshaushalt des nächsten Jahres anstehen. Bevor die Ministerrunde am gestrigen Sonntag zu den zweitägigen Verhandlungen zusammenkam, übrigens gleich im Anschluss an den diesjährigen hannoverschen Schützenausmarsch, standen wie auf Bestellung wieder die Gewerkschaften vor der Tür.
Vertreter von Verdi, Lehrergewerkschaft GEW, Polizeigewerkschaft GdP und des DGB erschienen vor dem Tagungsort, dem Gebäude des Landessportbunds am Maschsee, und reckten ihre Fahnen in die Höhe. Sie wollten auf ihre Weise noch einmal auf die besondere Situation aufmerksam machen – die auch die andere große Organisation der Beschäftigten in der Landesverwaltung, den Beamtenbund, immer wieder umtreibt. Es geht um Fachkräftemangel, Arbeitsverdichtung und unbesetzte Stellen. Die Gewerkschaften pochen auf eine bessere Bezahlung, bessere Aufstiegschancen der Mitarbeiter, eine Entlastung von Jobs in überlasteten Bereichen (so vor allem in Kindergärten und Schulen), sowie auf ein angenehmes Arbeitsumfeld.
Wie relativ viele Fragen inzwischen wegen der sich zuspitzenden Begleitumstände sind, zeigt etwa die Diskussion über das Mindestgehalt A13 für alle Lehrer. Bisher bekommen die Grund-, Haupt- und Realschullehrer noch A12, Gymnasial- und Berufsschullehrer sowie einige IGS-Lehrer sind schon bei A13. Schon zu Zeiten der Großen Koalition von SPD und CDU wurde eine Zulage für diesen Personenkreis beschlossen, doch diese Zulage deckt nur einen kleinen Teil der Differenz zwischen A12 und A13 ab – diese Differenz macht etwa rund 450 Euro aus.
Nun geht es in der Klausurtagung um die Frage, ob diese Zulage in mehreren Schritten deutlich angehoben werden soll – oder ob gleich ein A13-Gehalt für alle Lehrkräfte vereinbart wird. Es zeichnet sich ab, dass die vor Jahren noch erörterte Grundsatzfrage, ob es einen Gehaltsabstand zwischen Gymnasiallehrern und Mittelstufenlehrern geben soll, keine große Rolle mehr spielen wird – zumal auch die Ausbildungswege angeglichen worden sind. Im Vorfeld hieß es in unbestätigten Berichten, das Kultusministerium wolle die 450-Euro-Differenz in zwei Schritten bewältigen – zum 1. Februar 2024 und zum 1. August 2024. Andere bremsen eher, wohl auch das Finanzressort.
Man könne die vollständige Angleichung auch erst zum 1. August 2025 erreichen. Das vollständige A13-Niveau für alle Lehrer würde Mehrausgaben gegenüber dem Ist-Zustand von bis zu 300 Millionen Euro verursachen – einschließlich der Folgewirkungen bei Funktionszulagen etwa für Schulleiter.
Es gibt jedoch zunehmend noch ein anderes Problem: Die Suche nach neuen Lehrern gestaltet sich immer schwieriger, denn es müssen ja Pädagogen in der passenden Fächerkombination gefunden werden, die auch bereit sind, in weniger beliebte – vornehmlich ländliche – Gebiete zu gehen. Ob da der Vorschlag hilft, angehenden Pädagogen schon zu Beginn der Ausbildung einen sicheren Platz an der späteren Schule zuzusichern?
Außerdem gibt es gerade bei Grundschullehrerinnen eine hohe Teilzeitquote, die auch damit zusammenhängt, dass vielen Betroffenen eine Ausweitung auf Vollzeit nicht gelegen käme, da sie diesen Schritt als eine zu große Arbeitsbelastung empfinden würden. Ob nun die Anhebung von A12 auf A13 schon ausreicht, solche Bedenken zu zerstreuen, erscheint dann doch fraglich. Das Beispiel zeigt: Allein Gehaltsaufbesserungen, die in früheren Jahren ein Garant für eine Attraktivitätssteigerung eines Berufsweges waren, reichen derzeit wohl nicht aus.
Auf der anderen Seite aber ist die Gehaltsfrage auch die große Unbekannte für die Haushaltsplaner. Im Herbst starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer – und es geht beim Personaletat des Landes um ein gutes Drittel aller Ausgaben Niedersachsens. Sollte eine kräftige Tarifsteigerung um rund 10 Prozent beschlossen werden, so kann das die Ausgaben schnell sprunghaft um 1,5 Milliarden Euro in die Höhe treiben.
Die Gewerkschaften haben harte Verhandlungen angekündigt, und die nach wie vor aktuelle Inflation hat die Ausgangslage eher verschlimmert. Also muss die Ministerrunde um Ministerpräsident Stephan Weil und seinen Finanzminister Gerald Heere vor allem dafür sorgen, einen ausreichenden Puffer im Etat für 2024 einzuplanen – für den Fall, dass der Tarifabschluss und seine Übertragung auf die Beamten zu einer großen Belastung für den Landesetat werden.
Die Verdi-Landesleiterin Andrea Wemheuer wies die Ministerrunde gestern bei der Demonstration zum Auftakt der Klausurtagung auf die nahenden Tarifverhandlungen hin. Es war aber der Ministerpräsident, der bemüht war, die Stimmung zu dämpfen: „Die Steuermehreinnahmen haben wir schon im vergangenen Jahr verteilt, als es um die Energie-Zuschüsse für bedürftige Gruppen ging. Der Spielraum, den wir im Haushaltsplan 2024 haben, ist nicht groß.“
Schnellere Beförderungen: In der Regierung wird offenbar darüber nachgedacht, die bisherige Wartefrist für Beförderungen in der Ministerialverwaltung zu verkürzen. Wer von A16 nach B2 angehoben werden möchte, muss bisher mindestens zwei Jahre A16 gehabt haben. Überlegt wird nun offenbar, diese Zeitspanne zu verringern.
