31. Aug. 2026 · 
MeldungWahlen

Wieder eine neue „Lex AfD“? Rot-Grün regelt Gesetz für Ortsvorsteher und Ausschüsse neu

Bisher können Ortsvorsteher nur von der Partei vorgeschlagen werden, die in der Ortschaft die stärkste ist. Rot-Grün will das jetzt auf die Schnelle noch vor der Wahl ändern.

Die rot-grüne Landtagsmehrheit plant erneut eine Anpassung des Kommunalwahlrechts – mit zwei Detailänderungen, die auf den ersten Blick nicht bedeutsam erscheinen, es aber nach der Wahl der Räte am 13. September werden können. Es geht zum einen um die Ausschüsse der Kommunen und ihre Vorsitzenden. Zum anderen geht es um die Ortsvorsteher, die als Ansprechpartner und Kontaktpersonen für bestimmte [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #149.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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