Jan Vermöhlen, Haushaltsreferent des Bundes der Steuerzahler (BdSt), hat die Kommunen zu strikter Sparsamkeit aufgerufen. Mit Bezug auf die vierteljährliche Kassenstatistik stellt Vermöhlen fest, dass die niedersächsischen Kommunen 2021 mit einem Fehlbetrag von insgesamt 581 Millionen Euro das zweite Mal in Folge nach 2020 (270 Millionen Euro) ein Finanzierungsdefizit vermelden mussten. Die sei auch auf eine deutlich stärkere kommunale Investitionstätigkeit zurückzuführen, die Schulden der Kommunen seien in der Folge auf 13,8 Milliarden Euro angewachsen. Auch wegen der unkalkulierbaren Folgen des Ukraine-Krieges sei jetzt eine „sparsame und vorausschauende Haushaltsführung“ erforderlich.
Die bereinigten Ausgaben der Kommunen seien 2021 um 4,2 Prozent (verglichen mit 2020) gestiegen, in ähnlicher Größenordnung liege das Wachstum bei Personalausgaben. Verglichen mit 2016 lägen die Personalausgaben gar um 30 Prozent höher, während die Gesamtausgaben in dieser Zeit nur um 23 Prozent gewachsen seien. Was die Investitionsausgaben anbelange, liege der Wert 2021 um 46 Prozent über dem von 2016 – der größte Anteil davon seien Bauinvestitionen. Die Kommunen hätten 2021 Steuern in Höhe von 10,35 Milliarden Euro eingenommen – 550 Millionen Euro mehr als im letzten Vor-Corona-Jahr 2019. Die Verschuldung der Kommunen sei zwischen 2016 und 2019 relativ konstant bei rund 12,1 Milliarden Euro geblieben. Ende 2020 habe sie 13,6 Milliarden Euro betragen, Ende 2021 dann 13,8 Milliarden Euro.
