Update:
Zu dieser Meldung gibt es neue Information - hier zu lesen.Irritationen gibt es derweil über eine Antwort der Landesregierung zur Pflegekammer. Das Sozialministerium hatte Mitte März auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Meta Janssen-Kucz zur Evaluation der Pflegekammer mitgeteilt: „Der Fragebogen wurde dem Landtag gleichzeitig mit dem Start der Befragung zur Kenntnisnahme übermittelt.“ Mitglieder des Sozialausschusses geben aber an, bisher keinen Fragebogen erhalten zu haben. https://soundcloud.com/user-59368422/homeoffice-podcast-mit-julia-hamburg-und-jorg-bode Janssen-Kucz sagte im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick, sie sei als Vertreterin im Sozialausschuss auch nicht darüber informiert worden, dass die Befragung verschoben werde. Die Verschiebung halte sie in der aktuellen Situation für absolut sinnvoll, die Verwaltung sei aber verpflichtet, die Abgeordneten umfassend zu informieren. Das sei nicht geschehen. Auch die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns bezeichnet die Informationspolitik des Ministeriums in Bezug auf die Pflegekammer als "Desaster". "Ich habe aus der Presse erfahren, dass die Befragung verschoben wird. Der zuständige Sozialausschuss wurde nicht unterrichtet. Ebenso liegt mir kein Fragebogen vor", so Bruns auf Rundblick-Anfrage. Die Antwort auf die Anfrage der Kollegin Meta Janssen-Kucz bedürfe offensichtlich einer dringenden Überprüfung.
