Die Corona-Pandemie ist vorüber, wobei es schon wieder steigende Infektionszahlen gibt und einige Politiker bereits laut über die Rückkehr von allgemeinen Schutzmaßnahmen nachdenken. Auf dem Höhepunkt der Krisenzeit war 2020 ein „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschaffen worden – und Kernpunkt war die Aufstockung des Personals in den 45 niedersächsischen Gesundheitsämtern, die von den Kreisen und kreisfreien Städten betrieben werden. Im Sozialausschuss des Landtags hat jetzt ein Vertreter des Sozialministeriums vorgetragen, was aus diesem Pakt geworden ist.
Die beiden Hauptpunkte waren eine personelle Verstärkung der Gesundheitsämter und eine bessere Digitalisierung ihrer Arbeit. Die gute Nachricht ist nun, dass über diesen Pakt 485 Vollzeitstellen in den niedersächsischen Gesundheitsbehörden geschaffen wurden, 360 davon in den kommunalen Ämtern. Die schlechte lautet hingegen, dass eine Finanzierung über 2026 hinaus nicht geregelt ist. „Der Bund wartet auf den Zwischenbericht der Länder über die Situation des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dieser Bericht ist gerade in der Endabstimmung. Sobald er vorliegt, will der Bund mit den Verhandlungen beginnen“, sagte der Fachreferent für den öffentlichen Gesundheitsdienst, Hagen Sauer, im Sozialausschuss.
Der Bund hatte, als der Bund-Länder-Pakt im September 2020 geschlossen wurde, eine Summe von vier Milliarden Euro bereitgestellt – verteilt auf die Jahre 2021 bis 2026. Damit sollte der Übergangszustand, dass nämlich die Gesundheitsämter sich über Abordnungen von Mitarbeitern aus anderen Behörden bedienen, abgestellt werden. Wie der Fachreferent im Ausschuss darlegte, war die Vereinbarung aus niedersächsischer Sicht sehr erfolgreich. Es seien mehr Stellen geschaffen worden, als nach den ersten Berechnungen Niedersachsen zugestanden hätten. Insgesamt 394 Mitarbeiter seien auf Basis der Bund-Länder-Vereinbarung in den Behörden tätig, 91 Prozent der Stellen seien sogar unbefristet.
230 Stellen bezögen sich auf den Gesundheitsschutz, 88 auf die Beratung, 41 auf Koordination und Kommunikation. Es seien 53 Ärzte eingestellt worden, 230 Mitarbeiter des Fachpersonals und 106 Verwaltungsmitarbeiter. Bei den Landesbehörden direkt seien 34 zusätzliche Kräfte eingestellt worden. In der Landesregierung, so der Fachreferent weiter, gebe es noch keinerlei Hinweise darauf, in welcher Weise die Bundesregierung die Beteiligung an der Finanzierung der Gesundheitsämter fortsetzen wolle. Die Länder hätten aber wiederholt auf die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für diesen Bereich hingewiesen. Die Konferenz der Länder-Finanzminister habe das unterstrichen, ebenso die Konferenz der Länder-Gesundheitsminister. Überlegt worden sei auch, ob man diese Mittel dem kommunalen Finanzausgleich zuleite, also nicht mehr wie bisher mit einer strengen Zweckbindung versehe.
Weitere Punkte des Bund-Länder-Paktes waren die Stärkung der Digitalisierung und Schritte zur Steigerung der Attraktivität der Arbeit in den Gesundheitsämtern. Bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich ist Niedersachsen federführend für alle Bundesländer – dies war schon die Vereinbarung beim Online-Zugangsgesetz (OZG) gewesen. Inzwischen hätten 41 der 45 niedersächsischen Gesundheitsämter die Angebote des Landes übernommen, sagte Sauer. Die Steigerung der Attraktivität der Tätigkeit in den Gesundheitsämtern habe viel mit den Arbeitsbedingungen zu tun.
Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund und den Kommunen über eine bessere Bezahlung seien leider gescheitert. Es gebe Überlegungen, in bestimmten Bereichen den Mitarbeitern die Chance auf eine Verbeamtung zu geben. Im Sozialausschuss fragten Volker Meyer (CDU), Julia Retzlaff (SPD) und Tanja Meyer (Grüne) nach. Der CDU-Abgeordnete Meyer meinte, dass sich an der Attraktivität der Arbeit in diesem Bereich vermutlich erst dann etwas ändern dürfte, wenn es einen eigenen Tarifvertrag für die Mitarbeiter dort gebe. Die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst würden leider zwischen 1000 und 1500 Euro weniger monatlich verdienen als Berufskollegen in anderen Bereichen.
