Umweltminister Christian Meyer (Grüne) möchte im kommenden Jahr 30 neue Stellen in der „Task-Force Energiewende“ besetzen. Diese beim Umweltministerium angesiedelte Serviceeinheit soll sich vor allem in der Beratung für kommunale Planungs- und Genehmigungsbehörden bewähren. Fachleute sind unter anderem gefordert, eine Artenschutzprüfung vorzunehmen, sobald es um die Frage geht, ob eine Windkraftanlage in einem Gebiet gebaut werden darf, in dem seltene Vogelarten leben.
Meyer äußerte sich jetzt detailliert zu den Absichten der Regierung im Landtag, zusätzlich hat er Erläuterungen bei anderen verschiedenen öffentlichen Auftritten gegeben. Daraus folgt beispielsweise, dass ein Landkreis die Unterstützung der Task-Force bekommen kann, wenn er bei der Planung von Windkraft-Vorranggebieten in seinem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) an Grenzen gerät oder droht, Fristen zu versäumen. Nach den Worten von Meyer sollen zu den 20 neuen Stellen der Task-Force, die für 2024 vorgesehen sind, im darauf folgenden Jahr 2025 noch einmal zehn weitere hinzukommen. „Das Ziel ist aber, dass sich diese Einheit selbst überflüssig macht, indem die Planungen erheblich beschleunigt werden“, ergänzte die Grünen-Abgeordnete Marie Kollenrott kürzlich in einer Landtagsdebatte.
Meyer hat die geplanten 30 neuen Stellen näher beschrieben. Sieben davon sollen in der Landesbehörde für Straßenbau angesiedelt werden. Ihre Aufgabe ist es, den Ausbau der Stromnetze und der Verteilstationen, die immer wieder auch den Straßenbau beeinträchtigen oder berühren, schnell und vorausschauend zu managen. Eine weitere Stelle ist für das Landesbergamt vorgesehen, sie soll sich um den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, um mögliche Speichermöglichkeiten und um Wasserstoffleitungen in diesem Bereich kümmern. Fünf Stellen sind für die vier Ämter für regionale Landesentwicklung geplant, ihre Aufgabe wird die Unterstützung bei der Windkraft-Flächenplanung in den RROP-Konzepten sein, also eine Art Hilfsdienst für Landkreise, die sich helfen lassen wollen.
Neun neue Stellen werden für die Gewerbeaufsichtsämter vorgesehen, dabei geht es um die Immissions-Messung und um Lärmvermeidung. Dies betrifft laut Meyer nicht nur Windkraft-Vorhaben, sondern auch Sonderprojekte wie die Produktion von „grünem Stahl“ beim Stahlwerk in Salzgitter – ein Vorhaben, das mit reichlich Auswirkungen auf die Umwelt verbunden ist. Bis zu 40 Einzelgenehmigungen seien für das Stahlwerk Salzgitter nötig. Acht Stellen sind für den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz (NLWKN) geplant, sie sollen die Immissionsschutzbehörden der Kommunen in naturschutzrechtlichen Fragen beraten und Hilfen bei den nötigen Genehmigungen geben.
Der Umweltminister sieht bereits erhebliche Fortschritte bei der Energiewende. Im ersten Quartal 2023 seien bereits doppelt so viele neue Windkraftanlagen genehmigt worden wie im Vergleichszeitraum 2022. Bis Ende September habe man 88 große neue Anlagen installiert und rund 130 Genehmigungen erteilt. Die Verordnung zum Photovoltaik-Ausbau (PV) sei verschärft worden, damit könne auch bei der Solarenergie wesentlich mehr geschehen. Die PV-Pflicht für größere Parkplätze und bei Dachsanierungen sei vorgesehen. Wenn der Trend beim PV-Ausbau anhalte, werde man 2023 doppelt so viele neue Anlagen schaffen wie 2022.
„Die Beschleunigung der Energiewende kann nur bei einem Verwaltungsumbau klappen.“
Die Grünen-Abgeordnete Kollenrott ergänzte, die Abstandsregeln für Solaranlagen könnten verringert werden, außerdem solle der Bau von PV auf denkmalgeschützten Gebäuden erleichtert werden. Die SPD-Umweltpolitikerin Thordies Hanisch erklärte, die überfällige Beschleunigung der Energiewende könne nur „bei einem Verwaltungsumbau klappen“. Ein Mentalitätswandel in den Behörden sei nötig. Immer dann, wenn administrative Probleme entstehen, müsse man gemeinsam nach schnellen Lösungen suchen und „unnötige Hemmnisse beiseite räumen“. Kollenrott meinte, womöglich seien Einzelerlasse für spezielle Probleme besser geeignet als komplizierte und umfangreiche Gesetze.
Jonas Pohlmann (CDU) rügte, Rot-Grün komme beim Windkraftausbau zu schleppend voran. „Man hätte lieber das Verbandsklagerecht abschaffen sollen“, meinte er. Der Reflex von Rot-Grün sei aber, bei neuen Problemen neue Institutionen zu schaffen in der Hoffnung, damit komme man voran. Das sei aber nicht so, die Mitarbeiter der Task-Force „hängen in der Luft“, meinte der CDU-Politiker. Ansgar Schledde (AfD) nannte die Task-Force „ein bürokratisches Monster und Ausdruck von einer Art staatlicher Plankommission“. Wettbewerb, Nachfrageorientierung und Beschleunigung zeichneten dieses staatliche Engagement gerade eben nicht aus – also all jene Schritte, die jetzt nötig seien. Die geplante stärkere Wasserstoff-Nutzung sei außerdem auch deshalb problematisch, weil sie die Strompreise tendenziell in die Höhe treibe.
