Darum geht es: Die Landesregierung sichert den Hochschulen bis zum Jahr 2021 stabile Finanzzuweisungen zu. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Das Paragraphenwerk ist nicht neu, die Vorgängerregierungen haben so etwas auch schon in die Wege geleitet. Auch die Kritik an dem „Hochschulentwicklungsvertrag“, den Ministerpräsident Stephan Weil, einige seiner Minister und die 21 Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen gestern im Gästehaus der Landesregierung feierlich unterzeichnet haben, wiederholt sich. Es sind im Wesentlichen zwei Argumente, die man gegen die Abmachung einwenden kann: Erstens bindet der Vertrag (zumindest psychologisch) den neuen Landtag, der im Januar gewählt wird und dem laut Verfassung das Budgetrecht zusteht, das wichtigste und folgenschwerste Recht, das eine Volksvertretung hat. Zweitens wird mit der pauschalen Versicherung, den Hochschulen die Personal- und Sachmittel (einschließlich Tarifsteigerungen) weiter zu garantieren, der Status quo festgeschrieben. Das erinnert nun ein wenig an die jüngst beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzen, wobei das Land in die Rolle der Bundesregierung schlüpft, die 21 Hochschulen in die der 16 Bundesländer. Die Fortschreibung des Länderfinanzausgleichs gelang nur, weil der Bund noch tiefer in die Tasche greift und keines der 16 Länder befürchten muss, Abstriche hinzunehmen. So ist es nun auch in der niedersächsischen Hochschullandschaft. Die Landesregierung zeigt sich großzügig – und keine der Hochschulen muss Kürzungen befürchten. Die Verhältnisse werden damit konserviert. „Wir haben bis 2021 Planungssicherheit, das bewahrt uns vor Turbulenzen“, lobte gestern Wolfgang Friedrich, Hildesheimer Uni-Präsident und Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz. Für die Bildungseinrichtungen ist das prima. Aber ist das auch klug für die Gesellschaft allgemein? Die Vielfalt der Hochschulangebote in Niedersachsen ist natürlich ein Pluspunkt. Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht vor allem auf der guten Ausbildung und der fachlichen Vertiefung. Forschung und Entwicklung können nur auf einem solchen Boden gedeihen, insofern ist der in den vergangenen Jahrzehnten geschehene Ausbau der Wissensvermittlung an den Hochschulen begrüßenswert. Aber auch die Einwände müssen ernst genommen werden: Geschah womöglich zu viel, um die Fachhochschulen zu stärken? Hätte man nicht parallel mindestens ebenso engagiert auf Exzellenz achten müssen, auf die Stärkung der starken unter den Universitäten? Dort, wo Spitzenforschung stattfindet, wo Wissenschaftler mit internationaler Reputation von sich reden machen, sollte das Land einen Schwerpunkt setzen – und sei es auch um den Preis, die anderen, kleineren Hochschulen womöglich nicht ganz so stark zu fördern. Mit einem Hochschulentwicklungsvertrag, wie er gestern in feierlicher Atmosphäre besiegelt wurde, lässt sich eine solche Politik kaum durchsetzen – lebt doch dieses Vertragswerk davon, dass jeder die gleiche Zuwendung erhält, ob groß oder klein, ob exzellent oder eben nicht, ob selbstbewusst oder bescheiden. Der andere Einwand, die Verletzung der Parlamentsrechte, wiegt nicht weniger schwer. Formal kann die Gültigkeit eines zwischen Landesregierung und Hochschulen geschlossenen Vertrages, einer Absichtserklärung für die Finanzzuweisungen der nächsten Jahre, nicht allzu groß sein. Jeder Landtag hätte problemlos die Chance, mit eigenen Beschlüssen darüber wegzugehen. Doch die psychologische Wirkung ist nicht zu unterschätzen. Ein Landtag, der aus Sparzwängen auch die Zuweisungen an die Hochschulen kürzen müsste, etwa wegen eines dramatischen Konjunktureinbruchs, müsste sich über die Vereinbarung hinwegsetzen, also vertragsbrüchig werden. Wer wollte das auf sich nehmen, wenn er gleichzeitig fürchten müsste, den Zorn der versammelten Hochschulpräsidenten auf sich zu ziehen? Man kann es zuspitzen: Ein Hochschulentwicklungsvertrag, wie er gestern geschlossen wurde, ist eine Frechheit der Exekutive gegenüber der Legislative. Aber Protest müssen Ministerpräsident Stephan Weil, sein Kabinett und die Hochschulpräsidien trotzdem nicht befürchten – denn ein halbes Jahr vor der Landtagswahl dürfte sich keine Partei finden, die offen auf Distanz zu den dauerhaften Finanzzusicherungen für die Hochschullandschaft geht. Mail an den Autor dieses Kommentars