Die sprudelnden Steuereinnahmen machen sich bei den Kommunen bemerkbar: Fast alle der 37 Landkreise in Niedersachsen haben inzwischen ausgeglichene Haushalte, müssen sich also nicht mehr mit Kassenkrediten retten. Diese Botschaft könnte zu einer positiven Grundstimmung beitragen, wenn die Landräte und führende Kommunalpolitiker sich am Donnerstag und Freitag in Celle zu ihrer 77. Landkreisversammlung treffen. Allerdings wird das Bild durch zwei Ausreißer nach unten getrübt. Die Landkreise Helmstedt und Holzminden schreiben, nach derzeitigem Stand, weiter rote Zahlen. Der Kreis Northeim stand zunächst auch im Verdacht einer solchen Entwicklung. Dies geht so aus den Entwürfen der Verwaltung hervor und kann sich bis zur Beschlussfassung noch ändern, ist aber in kommunalen Kreisen ein Alarmsignal: Wer es bei der komfortablen Finanzlage nicht schafft, einen Etat ohne neue Schulden zu schreiben, muss sich nach seinen Managementqualitäten fragen lassen. [caption id="attachment_15743" align="aligncenter" width="780"] Nur Wasser: Es fließt leider kein Geld die Weser hinauf Richtung Holzminden - Foto: MB.[/caption] In Helmstedt gibt es bereits Sanierungspläne, die Lage wird dort durch die Schließung der Kraftwerks Buschhaus und den Rückgang der Braunkohleförderung verschärft. Landkreis und Land hatten ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt, und so scheint es immerhin zu gelingen, den Anstieg der Verschuldung zu dämpfen. Weitere Reformen, etwa Fusionen mit Nachbarkreisen, werden künftig womöglich unumgänglich sein. In Holzminden leidet der kleine Landkreis (80.000 Einwohner) massiv unter den demographischen Veränderungen. Dabei ist die Stadt Holzminden noch durch einige steuerkräftige Betriebe geprägt. Landrätin Angela Schürzeberg (SPD) legte im Dezember einen Haushaltsentwurf vor, der ein Defizit von 13 Millionen Euro vorsah. Geplant ist nun, einen Teil davon in den Investitionsetat zu schieben, womöglich hilft auch die Entwicklung der erfolgreichen Firma Symrise weiter. Vorläufig steht aber das hohe Defizit im Raum. Insgesamt belaufen sich die Kassenkredite der niedersächsischen Kommunen, die vor ein paar Jahren einen Höchststand mit 5 Milliarden Euro hatten, auf inzwischen weniger als 3 Milliarden Euro. Erfolgreich waren die Entschuldungsprogramme, die erst unter Schwarz-Gelb begonnen und dann von Rot-Grün mit veränderten Prämissen fortgesetzt wurden. Das Land hat die kommunalen Verbindlichkeiten übernommen und an Banken verkauft – damit war es möglich, einen ausgesprochen niedrigen Zinssatz zu sichern. Die Gefahr, dass überschuldete Kommunen die Kreditwürdigkeit der Kommunen insgesamt nach unten drücken, wurde abgewendet. Auch der chronisch schwache Kreis Lüchow-Dannenberg und die unter extremer Schuldenlast ächzende Stadt Cuxhaven kamen in den Genuss der Hilfen. In Cuxhaven sind die Aussichten auch wegen einer geplanten Siemens-Ansiedlung spürbar besser. Nicht berücksichtigt bleiben bisher einige Kommunen, die wegen ihrer relativ hohen Steuerstärke keine Aussicht auf Hilfen des Landes hatten, obwohl ihr Schuldenumfang relativ hoch ist – etwa die Stadt Salzgitter oder auch die Stadt Celle. Es heißt, es gebe landesweit „etwa eine Handvoll“ solcher Kommunen. Alexander Götz, Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium, sagt dazu: „Es ist sehr erfreulich, dass wir die Lage der ärmsten Kommunen mit unseren Hilfen stabilisieren konnten. Es gibt aber noch eine Reihe von Fällen, in denen nach wie vor finanzielle Probleme vorhanden sind. Auch diese benötigen künftig Unterstützung des Landes.“ In dieser Wahlperiode aber, heißt es aus Regierungskreisen, werden solche Projekte wohl nicht mehr angeschoben.