(rb) Mit der Gemeinsamkeit der Demokraten gegenüber den Spaltpilzen vom rechten Rand, die auch Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Regierungserklärung am Dienstag im Landesparlament eingefordert hat, ist es nicht allzu weit her, wenn es zum Schwur kommt. Weils Credo, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei allen Maßnahmen zur Integration Priorität einzuräumen, die Integration selbst zur Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte zu machen und für den Erhalt des sozialen Friedens im Land einzusetzen, bleibt so richtig wie schwer zu verwirklichen. Politik ist offenbar nicht dafür gemacht, sich in einer so schwierigen Lage die Hände zu reichen und gemeinsam für dasselbe Ziel zu streiten. Irgendwo ist ja immer Wahlkampf, gerade jetzt, und irgendwo gibt es immer eine Umfrage, die einen solchen Schmusekurs nicht zulässt. Und so bleibt es nur bei Lippenbekenntnissen, die auch als solche zu erkennen sind. Richtig und überfällig bleibt gleichwohl die Forderung des Ministerpräsidenten, auf die er freilich keinen Alleinvertretungsanspruch hat, den Bund bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten als zahlungskräftigen Partner ins Boot zu holen. Das ist keine „Kapitulationserklärung“ eines Regierungschefs, sondern der nachvollziehbare Wunsch, die Lasten gerecht auf alle Ebenen zu verteilen. Es kann nicht sein, dass Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern auf die regionale Wirtschaftsstruktur, die Agrarstruktur und den Küstenschutz beschränkt bleiben, während bei einer so gewaltigen Herausforderung, wie sie die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in diesem hohen Ausmaß darstellt, die formal zuständigen Länder und vor allem deren Kommunen finanziell regelrecht „absaufen“. Zur Erinnerung: Es war der frühere Ministerpräsident Ernst Albrecht, dem es gelungen ist, den Bund für die Förderung des leidenden Grenzgebiets zur damaligen DDR in die finanzielle Mithaftung zu nehmen, wovon Niedersachsen mit seiner über 600 Kilometer langen innerdeutschen Grenze in erheblichem Maße profitiert hat. Ob die bereits laufenden und geplanten Integrationsmaßnahmen des Landes selbst – vom Wohnungsbauprogramm über die Sprachförderung bis zur Integration in den Arbeitsmarkt –, für die sich SPD und Grüne am Dienstag im Landtag so ausgiebig gelobt und gefeiert haben, tatsächlich ausreichen für das Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts auch in Zeiten der massenhaften Zuwanderung, wird nicht so schnell zu beantworten sein. Niedersachsens Parteien können sich glücklich schätzen, in diesen bewegten Zeiten nicht in einer Landtagswahl kämpfen zu müssen, während anderswo die mittlerweile rechtsextreme AfD zweistellige Ergebnisse einfährt und zur drittstärksten Kraft zu avancieren droht. Selbst die demokratischen Parteien in SachsenAnhalt, RheinlandPfalz und BadenWürttemberg sind in diesem geradezu existenziellen Wahlkampf oftmals kaum wiederzuerkennen. Allein um das in zwei Jahren hierzulande zu verhindern, wäre ein Schulterschluss der Demokraten gerade in der Flüchtlingspolitik Grund genug, zumal manch ungeübter Beobachter die Unterschiede der etablierten Parteien in dieser Frage ohnehin nur schwer erkennen kann. az