Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), fordert neue Gespräche mit der Landesregierung über verschiedene Finanzierungsprobleme – vor allem mit Blick auf die Kindergärten und mit Blick auf die Flüchtlingskosten. „Das Land muss sich jetzt bewegen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen am Ende der Nahrungskette die Probleme allein ausbaden müssen“, sagte Mädge gestern im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Was die Betreuung der Flüchtlinge angeht, setze er auf ein Gespräch mit Sozialministerin Carola Reimann. Dabei geht es um die Erhöhung der Pauschale, die das Land für jeden Flüchtling überweist. Was die Kindergarten-Finanzierung betreffe, solle demnächst mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne eine Vereinbarung geschlossen werden, die auch den seit langem geforderten „Härtefallfonds“ berührt. „Es wäre gut, wenn das noch bis Ostern geschieht, denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit“, sagt Mädge. Derzeit liefen hier Gespräche auf mittlerer Ebene zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden.

Wie soll Bundesgeld im Land verteilt werden?

In einem längeren Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ hatte der Städtetag-Präsident vor einigen Tagen seine Positionen entfaltet. Dabei zeigte sich Mädge zunächst zufrieden über die im Dezember getroffene Entscheidung des Bundestages, mit dem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ den Ländern 5,5 Milliarden Euro für die Kindergärten zur Verfügung zu stellen. Hatte es noch im Sommer geheißen, ein Betrag von 328 Millionen Euro fließe nach Niedersachsen, so ist diese Summe jetzt auf 520 Millionen Euro gestiegen. „Ich bin zufrieden, dass der Bund den Ernst der Lage erkannt hat“, erklärte Mädge und fügte wenig später hinzu: „Nicht zufrieden bin ich, dass diese wichtige Investition 2022 enden soll. In der Verstetigung dieser Bundesmittel sehe ich das größte Risiko. Weil dann durch die Kommunen aufgebaute Kapazitäten möglicherweise wieder zurückgefahren werden müssen.“ Nun sollten schnellstens Richtlinien auf den Tisch, wie das vom Bund bereitgestellte Geld im Land verteilt werden soll – denn es gebe bedürftige Kommunen neben solchen, die keine Unterstützung brauchen. Ob der Härtefallfonds mit 48 Millionen Euro ausreiche, bezweifele er: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass hier nachgesteuert werden muss.“ Das liege auch daran, dass die Beitragsfreiheit viele Eltern dazu bewegt habe, ihr Kind für eine achtstündige Betreuung im Kindergarten anzumelden.

Ich bin zufrieden, dass der Bund den Ernst der Lage erkannt hat.

„Nachverhandlungen“ hält Mädge im Rundblick-Gespräch auch für nötig bei den Kindergarten-Personalkosten. Das Land hat hier die Deckung von bis zu 58 Prozent versprochen, als Kompensation für Tarifverhandlungen wird ein Plus von 2,5 Prozent unterstellt – das ist ein Prozentpunkt mehr als bisher, aber aus Sicht von Mädge deshalb noch 0,7 Punkte zu wenig, weil die Tarifsteigerung im Vorjahr 3,19 Prozent betragen habe. Was die Kosten der Kindertagespflege angehe, sehe sich das Land außerdem nur drei Jahre lang in der Pflicht, danach sollten die Landkreise einspringen.

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Gesprächsbedarf gibt es nach den Worten des NST-Präsidenten auch mit Blick auf die Flüchtlingspauschale, die laut Aufnahmegesetz bisher bei gut 10.000 Euro je Jahr und Flüchtling liege. „Notwendig sind aber 15.000 Euro“, betont Mädge gegenüber dem Rundblick. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge, auf die sich diese Zahl beziehe, nehme kontinuierlich ab. Sobald es sich aber um anerkannte Asylbewerber handele, müssten viele neue Kosten getragen werden – für Schulsozialarbeit, Arbeitsvermittlung und Betreuung beispielsweise. „Mit Sozialministerin Reimann wollen wir reden, wie eine Erhöhung möglich ist“, sagt Mädge. Der Bundesfinanzminister habe zwar eine stärkere Förderung in Aussicht gestellt – das sei aber geschehen, bevor er mögliche Lücken in seiner Finanzplanung offen benannt hatte.