WTO-Vize-Chef kritisiert „We first“-Haltung in vielen Ländern
Karl Brauner, Vize-Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), sieht die zunehmenden weltweiten Handelsstreitigkeiten mit Sorge. „Ein drohender Konflikt zwischen den USA und Europa wird erhebliche Folgewirkungen für die Weltwirtschaft haben“, warnte Brauner in einem Gespräch am Dienstag bei der IHK Hannover. Die Lösung liegt für ihn am Verhandlungstisch. Seinen Optimismus will er sich dabei nicht nehmen lassen. Es gebe die Hoffnung, dass der Mensch als vernunftbegabtes Wesen am Ende doch noch die richtige Entscheidung treffen werde.
Generell sieht er allerdings in vielen Staaten ein Trend zur Haltung „We first“. Früher sei man stärker bereit gewesen, in ein globales Gemeinwesen zu investieren. Inzwischen bewege man sich weg vom Gedanken der Verantwortung für ein gesamtes System. In der WTO gibt es derweil nach wie vor ein Problem mit freiwerdenden Richterstellen. Die USA verhindern seit mehreren Jahren, dass die Stellen wieder besetzt werden.
Inzwischen gibt es in der WTO nur noch drei von sieben Richtern, zwei von ihnen erreichen in diesem Jahr das Ende ihrer zweiten Amtszeit und scheiden dann aus. Gibt es bis dahin keine Lösung, wäre bei der Organisation nur noch eine Richterstelle besetzt. Dann wären Verfahren in der zweiten Instanz nicht mehr möglich, und somit die Durchsetzbarkeit eines Urteils nicht mehr gegeben. Aktuell liegen verschiedene Lösungsvorschläge auf dem Tisch, eine Einigung zeichnet sich bisher nicht ab.