Niedersächsische Wohnungsunternehmen wollen Mitarbeiter und Mieter stärker für Anzeichen häuslicher Gewalt sensibilisieren. 13 Mitgliedsunternehmen des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw) Niedersachsen Bremen haben sich bereits einer entsprechenden Kampagne angeschlossen, die an diesem Donnerstag offiziell starten soll. Das erklärte vdw-Verbandsdirektorin Susanne Schmitt am Mittwoch in der Landespressekonferenz. Mit Aushängen im Treppenhaus, Postkarten und Beiträgen in den Sozialen Medien soll auf die Problematik aufmerksam gemacht werden. Außerdem sollen Mitarbeiter der Wohnungsunternehmen gezielt geschult werden, damit sie künftig besser auf entsprechende Vorfälle in den Mietshäusern reagieren können. Unterstützt wird die Kampagne von der niedersächsischen Landesregierung, die sich über den Landespräventionsrat in das Projekt einbringt. Die bisher angefallenen Kosten in Höhe von rund 23.000 Euro werden zu je 40 Prozent vom vdw und dem Land getragen, die übrigen 20 Prozent steuert die Agentur „Hunger & Koch“ bei, die für die Gestaltung der Materialien verantwortlich zeichnet. Mögliche Kosten für die Mitarbeiterschulung sollen von den beteiligten Unternehmen selbst gezahlt werden.
„Häusliche Gewalt ist inakzeptabel und darf nicht bagatellisiert werden“, erklärte Schmitt in der Landespressekonferenz. „Wegsehen ist keine Option.“ Die Verbandsdirektorin betonte, häusliche Gewalt sei kein Thema, das nur in Sozialwohnungen auftrete, sondern auch in Einfamilienhäusern oder großen Villen. „Es geschieht überall, wo Menschen zusammenleben.“ Ein Ziel der Aktion sei es, den Opfern von häuslicher Gewalt aufzuzeigen, dass es Menschen und Orte gibt, die sie in ihrer Notlage unterstützen wollen. Die Betroffenen sollen ermutigt werden, sich Hilfe zu suchen. Gleichzeitig sei die Nachbarschaft aufgefordert, hinzusehen und bei Auffälligkeiten zu handeln. Ein drittes, wohl eher hehres Ziel der Kampagne sei es zudem, die gewalttätigen Menschen dazu zu bewegen, sich zu überlegen, ob es nicht auch andere Möglichkeiten der Auseinandersetzung geben könnte. Mit Bannern, die im Hausflur aufgehängt werden können, soll auf eine Art Selbstverpflichtung zur Gewaltfreiheit in den eigenen vier Wänden hingewiesen werden. Entsprechende Schreiben sollen künftig außerdem den Mietverträgen beigefügt werden können. Das Material können die beteiligten Unternehmen ab sofort anfordern. Darauf werden auch die einschlägigen Notrufnummern und eine Website mit Informationsmaterial beworben.
Neben der Plakataktion stellt die Schulung von Mitarbeitern der Wohnungsunternehmen einen wichtigen Baustein der Kampagne dar. Es müsse darum gehen, dass Hausmeister oder andere Beschäftigte, die in Kontakt mit den Mietern kommen, im konkreten Fall „kompetent vermitteln“ können. Dazu sollen sie eingebunden sein in die bereits vorhandenen Hilfenetzwerke von Polizei und Beratungsstellen. Konkrete Zielmarken für die Anzahl solcher Schulungen hat ma sich noch nicht gesetzt. Für Susanne Wolter vom Landespräventionsrat Niedersachsen ist genau diese Kombination aufgrund der unterschiedlichen Herangehensweisen wichtig. Außerdem stellte sie klar, dass es sich bei dem Schulungsprogramm eher um eine Sensibilisierung als um eine Fortbildung handele. Vorgesehen seien drei- bis vierstündige Kurse, die im Idealfall vor Ort angeboten werden sollen. In den kommenden Monaten sollen dazu die Bedarfe erfasst und mögliche Schulungsangebote räumlich zusammengezogen werden. Für Wolter ist zudem wichtig, dass dabei die unterschiedlichen Formen der häuslichen Gewalt dargestellt werden: „Häusliche Gewalt ist mehr als das blaue Auge“, sagte sie. Betroffene könnten auch genötigt oder unter Druck gesetzt werden. Auch die finanzielle Kontrolle über einen Partner könne darunter gefasst werden.
Im Jahr 2024 habe es in Niedersachsen 32.500 Fälle von häuslicher Gewalt gegeben, berichtete Justiz-Staatssekretär Thomas Smollich. Das sei ein Anstieg um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dass die offiziellen Fallzahlen steigen, habe auch etwas mit wachsender Sensibilität zu tun, erklärte Smollich. Dennoch seien die Zahlen „beunruhigend“. Smollich erklärte, die niedersächsische Landesregierung strebe auch rechtspolitische Schritte an. So werde neben dem Landes-Polizeigesetz derzeit auch in Berlin über die Einführung der Fußfessel im Gewaltschutzgesetz verhandelt. Das Justizministerium begrüße diesen Schritt. Künftig sollen dann die Familiengerichte diese Sicherheitsmaßnahme anordnen können. Zudem strebe die Landesregierung an, Strafbarkeitslücken zu schließen. Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) macht sich beispielsweise dafür stark, sogenannte Femizide als Mordmerkmal ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Weiteren Bedarf für rechtliche Nachschärfungen sieht Staatssekretär Smollich vor allem im Bereich der digitalen Gewalt, wenn es etwa um das Anfertigen und Verbreiten sogenannter Rache-Pornos oder den Besitz von Vergewaltigungsvideos geht. Diese Phänomene haben allerdings nicht ausschließlich etwas mit häuslicher Gewalt zu tun, wie Smollich präzisierte.
Der CDU-Innenpolitikerin Birgit Butter reichen die Bemühungen der rot-grünen Landesregierung noch nicht aus. „Wer häusliche Gewalt ernsthaft bekämpfen will, muss den Schutz der Opfer an erste Stelle setzen. Insbesondere Frauen und Kinder brauchen konkrete Sicherheit, nicht nur Appelle. Deshalb ist eine sofortige rechtliche Grundlage im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz für den Einsatz der elektronischen Fußfessel überfällig.“ Eine Entscheidung im Land dazu werde allerdings seit Monaten mit Verweis auf die Bundesebene verzögert, kritisiert Butter und klagt: „Symbolische Kampagnen ersetzen keinen echten Schutz.“ Experten gehen davon aus, dass die Opfer häuslicher Gewalt in 80 Prozent weiblich sind. Für betroffene Männer gibt es in ganz Niedersachsen lediglich zwei Schutzwohnungen, eine in Hannover und eine in Oldenburg.
